Eckpunkte

Bürger sollen Netzausbau mitfinanzieren

Vom Netzausbau betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Das sieht ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier und den vier Übertragungsnetzbetreibern vor.

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Berlin (red) - Vom Netzausbau betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Die sogenannte Bürgerdividende könnte zu einem wichtigen Instrument werden, das zu einem schnelleren Ausbau der Übertragungsnetze und zu einer breiteren Akzeptanz der Energiewende insgesamt beiträgt.

Großprojekt Energiewende

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler: "Der Umbau unserer Energieversorgung ist ein Großprojekt, bei dem alle mithelfen müssen. Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn es uns gelingt, die Kosten zu begrenzen und die Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Die Bürgerdividende kann dazu einerseits einen Beitrag leisten, andererseits den notwendigen Leitungsausbau beschleunigen. Wir wollen vor allem den Menschen in den betroffenen Regionen die Möglichkeit geben, sich an Netzausbau-Projekten finanziell zu beteiligen und hiervon zu profitieren."

Mindesteinlage soll bei 1.000 Euro liegen

Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau umfassen. Die Mindesteinlage wird bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW wollen in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei sollen Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein einfließen. Bereits heute können sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein beteiligen und erhalten für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen. Das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende ist auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums abrufbar.