Bündnisgrüne: Koalition setzt Förderung umweltfreundlicher Technologien fort

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Zum gestrigen Kompromiss zur Energie- und Ökosteuerpolitik der Regierungskoalition (lesen Sie hier) erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch:



"Die vereinbarten weiteren Stufen der Ökosteuer werden unverändert den Bundesrat passieren. Damit ist der durchsichtige Versuch von RWE gescheitert, die Ökosteuer zu Fall zu bringen.



Mit dem Zeitfenster zum Bau neuer Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD) ist ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Diese Entscheidung ermöglicht den Bau des geplanten GuD-Kraftwerkes in Mecklenburg-Vorpommern. Darüber hinaus ist aber auch für weitere Kraftwerksbetreiber der Weg eröffnet worden, hocheffiziente und umweltfreundliche GuD-Kraftwerke zu bauen und neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.



Weiterhin ist es ein Erfolg, dass wir mit dieser Entscheidung die umweltfreundlichen KWK- Kraftwerke sichern und ausbauen. Der KWK-Ansatz soll in den nächsten zehn Jahren mit einer gesetzlichen Regelung verdoppelt werden.



Die Koalition setzt damit ihren Weg der Förderung hocheffizienter und umweltfreundlicher Technologie fort".