Bündnisgrüne einig über Atomausstieg

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Nach monatelangen Diskussionen sind sich Bündnisgrünen einig über den Atomausstieg: Bundestagsfraktion und parteiinterner Koalitionsausschuss folgten gestern abend einem Vorschlag des Parteivorstandes, wonach man eine Laufzeit für Atomkraftwerke von maximal 30 Jahren akzeptiere. "Angesichts der bestehenden Risiken beim Betrieb von Atomanlagen und der ungelösten Probleme im Umgang mit dem Atommüll" bleibe jedoch ein schnellerer Atomausstieg vordringliches Ziel: "Unser Ziel ist die Beendigung der atomaren Stromerzeugung eher in 15 als in 18 Jahren", heißt es in dem Beschluss der Fraktionsversammlung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sei "nachdrücklich an einem Ausstieg im Konsens mit der Atomindustrie interessiert", doch lasse man keinen Zweifel daran, den Ausstieg auch im Dissens zu regeln: "Eine weitere Verzögerung sind wir nicht bereit hinzunehmen".



Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD wollen die Grünen auf der Abschaltung von Atomkraftwerken noch in dieser Legislaturperiode beharren. Diesbezüglich, heißt es in dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier, wolle man "alle juristischen Möglichkeiten nutzen". Die Grünen gehen davon aus, dass die Entscheidung zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft - sei es im Konsens oder im Dissens - im Januar 2000 fällt. "Wir streben an, den Gesetzentwurf noch im Februar 2000 in den Bundestag einzubringen. Wir werden das Ergebnis auf jeden Fall der Bundesdelegiertenkonferenz im März 2000 zur Entscheidung vorlegen", heißt es abschließend in dem Beschluss.