Fraktionsbeschluss

Bündnis 90/Die Grünen lehnen nationalen Energiesockel ab

In einem Fraktionsbeschluss haben sich Bündnis 90/Die Grünen für einen sozialverträglichen Abbau der Steinkohlesubventionen und gegen die Einführung eines Sockels für heimische Energieträger ausgesprochen.

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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Fraktionssitzung einen Beschluss zum deutschen Steinkohlebergbau gefasst. Wir veröffentlichen diesen nachfolgend in der Originalversion.

Im Juli 2002 läuft der EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft Kohle und Stahl) aus. Dieser Vertrag regelt unter anderem die Zulässigkeit der staatlichen Subventionen für die deutsche Steinkohle. Auch die deutschen Steinkohlesubventionen müssen dann, wie alle anderen Beihilfen, jährlich von der EU-Kommission genehmigt werden. In Deutschland sind die Höhe der Subventionen im Steinkohlekompromiss von 1997 festgelegt. Bis 2005 sollen die Steinkohlesubventionen stufenweise auf 5,2 Milliarden DM heruntergefahren werden.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer europäischen Versorgungssicherheit" vom November 2000 einen guten Diskussionsanstoß zur zukünftigen Energieversorgung vorgelegt. Die Abhängigkeit der EU von Energieimporten wird auch in Zukunft weiter zunehmen. Wir begrüßen es daher, dass in dem Grünbuch die Energieeinsparung und der Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wird sich als Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien an dieser Diskussion aktiv beteiligen. Weltweit wird mittelfristig die Kohle ein wichtiger Energieträger sein. Dies gilt insbesondere für Länder wie China, dass selbst über kein Gas, wohl aber über Kohlevorräte verfügen. Deshalb ist es für den Innovationsstandort Deutschland bedeutsam, dass moderne Kohlekraftwerkstechniken entwickelt und exportiert werden. Dafür ist jedoch kein heimischer Steinkohlebergbau nötig, denn hier handelt es sich um Untertagebergbau, im Gegensatz zu Ländern, die Kohle wirtschaftlich im Tagebergbau fördern.

Die Subventionen für den Steinkohlebergbau belasten die Haushalte sehr stark, von zehn Milliarden DM im Jahr 1998 bis zu 5,2 Milliarden DM für das Jahr 2005. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das eine sehr hohe Belastung. Vor diesem Hintergrund beschließt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Subventionen für die deutschen Steinkohle: (1) Die Umsetzung der deutschen Kohlevereinbarung von 1997 muss wie vereinbart mit einer sozialverträglichen Anpassung der Kapazitäten bis 2005 erfolgen. Sie muss auch auf europäischer Ebene abgesichert werden. (2) Einen beihilfebefreiten nationalen Sockel für heimische Energieträger, insbesondere unter Einbeziehung erneuerbare Energien, lehnen wir ab. Die Versorgungssicherheit mit Kohle ist nicht gefährdet. Förderländer wie die USA und Australien bieten ausreichende politische Stabilität. Der deutsche Steinkohlebergbau würde von einem Sockel nicht profitieren. Die Diskussion um das Grünbuch zeigt, dass die EU-Kommission an einen europaweiten Versorgungssockel, nicht nationalen Steinkohlesockel, denkt. Davon betroffen wären die Zechen, die in der EU am preiswertesten Kohle fördern. (3) Ab 2005 sollte der deutsche Steinkohlebergbau weiter schrittweise sozialverträglich zurückgeführt werden. Wir unterstützen insoweit den Vorschlag der EU zum Auslaufen der deutschen Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2010, da er einen Gleitflug aus der Steinkohle bedeutet. (4) Die Versorgungssicherheit Deutschlands kann am besten durch weitere konsequente Schritte für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weitere Energieeinsparung und effizientere Nutzung der fossilen Rohstoffe gewährleistet werden.