Standpunkt

Bündnis 90/Die Grünen: Euratom wird nicht Teil der EU-Verfassung

Der Euratom-Vertrag bleibt Europa zunächst erhalten, wird aber nicht Teil der neuen europäischen Verfassung. Das wurde insbesondere bei den Grünen mit Erleichterung aufgenommen. Dennoch halten sie an dem Ziel fest, dieses "Fossil" so bald wie möglich zu beenden.

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Zur Sitzung des Präsidiums des Europäischen Konvents erklären Rainder Steenblock (europapolitischer Sprecher) und Anna Lührmann (Mitglied im Europa-Ausschuss) von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fusion der Rechtspersönlichkeiten von Europäischer Union und Europäischer Atomgemeinschaft ist vom Tisch. Wir freuen uns über diesen Sinneswandel im Präsidium des EU-Verfassungskonvents. Damit konnten sich die atomkritischen Konventsmitglieder in letzter Minute durchsetzen. Nicht zuletzt Joschka Fischer hatte wiederholt Änderungsanträge zu diesem Thema eingebracht.

Die Fusion der Rechtspersönlichkeiten hätte Euratom politisch aufgewertet und dieses Fossil verfassungsrechtlich geadelt. Deshalb ist es ein Erfolg, den Status Quo beizubehalten, auch wenn dies bedeutet, dass uns der Euratom-Vertrag vorerst erhalten bleibt. Für uns bleibt der Euratom-Vertrag ein left-over des Verfassungsprozesses. Es bleibt deshalb unser Ziel, den Euratom-Vertrag so bald wie möglich zu beenden.