Zustimmung

BSW und BEE begrüßen Aufstockung von Fördermitteln

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde gestern die Aufstockung der Fördermittel für umweltschonende Heizungsanlagen im Rahmen des Marktanreizprogrammes von 180 Millionen Euro auf 214,5 Millionen Euro für 2007 beschlossen. Verbände der regenerativen Energien begrüßten diesen Schritt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) – "Das ist ein guter Tag für das Klima und ein erfreuliches Signal für Wirtschaft und Verbraucher", kommentiert der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) Carsten Körnig den Beschluss. Nach BSW-Berechnungen könnten so im kommenden Jahr private Investitionen von bis zu zwei Milliarden Euro allein bei regenerativen Wärmesystemen ausgelöst werden. Aus diesem Programm werden Investitionen in Solarwärme- und Pellets-Anlagen gefördert.

"Auf jeden Fördereuro entfallen zehn Euro an Investitionen. Davon profitieren Mittelstand und Handwerk," sagte Körnig. Die Förderung sei hocheffizient und zahle sich für Verbraucher durch sinkende Heizkosten und für die Wirtschaft durch Ansiedlung modernster Heizungsindustrie aus.

Die Mittelaufstockung werde nach BSW-Schätzungen vermutlich ausreichen, um eine kontinuierliche Bewilligung eingehender Anträge im nächsten Jahr zu ermöglichen. Die Heizkostenexplosion hatte dieses Jahr einen Run auf Solarwärmesystem ausgelöst, die verfügbaren Fördergelder waren bereits im Juli erschöpft.

Damit dieses für das Investitionsklima in Deutschland schädliche Stopp-and-Go für immer der Vergangenheit angehört, wünscht sich der BSW nun eine gesetzliche Verstetigung der Förderung. Inzwischen sind nach Angaben des Verbandes in Deutschland rund 900.000 Solarwärmeanlagen in Betrieb. Im kommenden Jahr rechnet der BSW mit einem zweistelligen prozentualen Marktwachstum.

Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sagte zu dem Beschluss: "Das Votum der Regierungskoalition im Bundestag ist ein wichtiger Teilerfolg. Der bisherige Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich kann damit fortgesetzt werden. Jede Heizung, die Erneuerbare Energien einsetzt, macht Deutschland ein Stück unabhängiger von teuren Energieimporten und reduziert den Ausstoß schädlicher Treibhausgase."

Er verweist allerdings darauf, dass mit der Mittelaufstockung vor allem die Grundlage geschaffen werde, die bereits in diesem Jahr angehäuften Anträge von Verbrauchern abzuarbeiten und die Förderung in 2007 fortzusetzen. Zuletzt musste 2006 ein Förderstopp in der Mitte des Jahres hingenommen werden, weil die Haushaltsmittel nicht ausgereicht hatten. Das, obwohl sich die Finanzierung der Mittel aus dem Programm selbst ergäbe. Nitzschke: "Bei einer angenommenen Investitionssume der Verbraucher in Höhe von zwei Milliarden Euro ergeben sich alleine Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro. Hinzu kommen positive Effekte für die deutschen Herstellerunternehmen und das beteiligte Handwerk."

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritiserte in diesem Zusammenhang die Kürzung der Fördermittel für erneuerbare Energien um fünf Millionen Euro. Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell kommentierte die Aufstockung des Marktanreizprogramms: "Dieser kleine Erfolg ist aber vor allem ein Trostpflaster für die Erneuerbaren Energien, die gerade erst von der Bundesregierung erfahren mussten, dass das noch vor kurzer Zeit von Bundesumweltminister Gabriel angekündigte Wärmegesetz für Erneuerbare Energien auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Ohne das Wärmegesetz ist diese Mittelerhöhung sprichwörtlich ein Tropfen auf den heißen Stein."

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