Pläne

Brüssel will unrentable Zechen früher schließen lassen

Unrentable Steinkohle-Zechen sollen nach dem Willen der EU-Kommission früher schließen als bisher für Deutschland geplant. Ein am Dienstag in Brüssel vorgestellter Vorschlag sieht vor, "dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind".

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Brüssel (afp/ddp/red) - Bis dahin sollen die Milliardensubventionen auslaufen. Bislang ist für die deutschen Bergwerke ein Ausstieg bis 2018 vereinbart.

In Deutschland fördern derzeit noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland, heißt es vom Betreiber RAG Deutsche Steinkohle AG. Dort arbeiteten 2009 etwa 27.000 Menschen. Für drei Zechen stünden Schließungstermine bereits fest, die anderen sollen auf jeden Fall über 2012 hinaus fördern und womöglich bis 2018. Vergangenes Jahr seien sie mit knapp über zwei Milliarden Euro Steuergeldern bezuschusst worden.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge müssten die Subventionen bis Oktober 2014 regelmäßig sinken. Sollte die Produktion danach weiterlaufen, müssten sie zurückgezahlt werden. Der Vorschlag geht in den Ministerrat, wo Deutschland und die 26 anderen Mitgliedstaaten vertreten sind. Bis Jahresende muss dort eine neue Regelung gefunden werden, denn die aktuelle läuft aus. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung alles tut", damit das deutsche Ausstiegsszenario mit der Frist bis 2018 umgesetzt wird, sagte ein RAG-Sprecher AFP.

"Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können", erklärte hingegen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seinen Vorschlag. Dies sei auch im Interesse der Steuerzahler. Nach Kommissionsangaben ist die Steinkohleproduktion in der EU "gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig". So seien 2008 mit 147 Millionen Tonnen noch 2,5 Prozent der Weltproduktion gewonnen worden. Neben den deutschen erhielten vor allem rumänische und spanische Zechen Beihilfen.

Unterdessen hat Nordrhein-Westfalen als wichtigstes Steinkohle-Bundesland die EU-Pläne zum Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke zum Herbst 2014 rundherum abgelehnt. "Dieser Vorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde betriebsbedingte Kündigungen in erheblicher Größenordnung zur Konsequenz haben", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Bergbau-Gewerkschaft protestierte gegen das Vorhaben der EU-Kommission.

Quelle: AFP