Rechtliche Schritte

Brüssel verklagt vier Länder wegen Emissionshandel-Versäumnissen

Italien, Griechenland, Belgien und Finnland müssen sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten, da sie die Richtlinien über den Emissionshandel nicht fristgemäß zum 1. Januar in nationales Recht umgesetzt haben. Italien erhielt zudem eine letzte schriftliche Mahnung, den NAP zum CO2-Handel zu vervollständigen.

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Brüssel (ddp.vwd/sm) - Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen vier EU-Länder eingeleitet, weil sie die Richtlinien über den Emissionshandel nicht fristgemäß in nationales Recht umgewandelt haben. Italien, Griechenland, Belgien und Finnland müssen sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, wurde am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt. Der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten habe dennoch zum 1. Januar begonnen.

Italien erhielt darüber hinaus eine letzte schriftliche Mahnung aus Brüssel, seinen Nationalen Allokationsplan (NAP) zum CO2-Handel zu vervollständigen. Darin sind die Regelungen über die Verteilung der Emissionsrechte aufgeschlüsselt. Sollte die Regierung in Rom die fehlenden Angaben nicht nachreichen, droht die Kommission mit einer weiteren Gerichtsklage.