Genehmigungsverfahren

Brüderle will Netzausbau per Gesetz pushen

Der Wirtschaftsminister will den Ökostrom-Ausbau offenbar per Gesetz vorantreiben. Um den schnellen Bau neuer Stromtrassen zu ermöglichen, steht auch ein Ende des Flickenteppichs bei den Genehmigungen zur Debatte. Die Trassenkorridore sollen künftig bundesweit ausgewiesen werden.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt vor dramatisch steigenden Strompreisen, sollte Deutschland innerhalb weniger Jahre aus der Atomenergie aussteigen. "Ein schnellerer Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren ist nicht zum Nulltarif zu haben", sagte Brüderle der "Wirtschaftswoche". Gleichzeitig plant der Minister offenbar, den Ausbau neuer Stromtrassen für Ökostrom per Gesetz vorantreiben.

Mit einem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden, berichtete "bild.de" am Samstag unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums. "Wir brauchen bereits jetzt mehr als 3.600 Kilometer neue Leitungen", wird Brüderle zitiert. Um schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, müssten diese Leitungen schnellstmöglich gebaut werden. Je mehr Ökostrom fließe, umso mehr neue und moderne Netze würden benötigt. Ohne forcierten Netzausbau werde der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen.

Ende des Flickenteppichs bei den Genehmigungen

Nach Informationen von "bild.de" will Brüderle das Gesetz am Montag vorlegen. Kernpunkt sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der Flickenteppich bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten werde abgeschafft. Künftig solle es bundesweit ein einheitliches Genehmigungsverfahren geben.

Gemeinden müssten Leitungsausbau dann hinnehmen

Gemeinden müssten den Leitungsausbau künftig "im Interesse des Gemeinwohls" hinnehmen. Sie sollen dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die bisher unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel für Ökostrom sollen vereinfacht werden. Zur Netzentlastung ist der Bau neuer Speicherkapazitäten geplant.

Mit einem "Offshore-Masterplan" sollen den Angaben zufolge zudem Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden. Darüber hinaus soll der Bau grenzüberschreitender Stromleitungen erleichtert werden und damit ein europaweiter Strombinnenmarkt entstehen.