Abschöpfen

Brüderle will Hälfte der Gewinne aus AKW-Laufzeiten

Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt im Falle von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke Bedingungen. Die Bundesregierung wolle "mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen", abschöpfen, sagte er dem Handelsblatt.

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Düsseldorf (ddp/red) - Wie man das rechtlich handhabt sei nachrangig, werde aber sorgfältig geprüft: "Da kommen verschiedene Modelle in Betracht, zum Beispiel eine steuerliche Lösung, man kann das aber auch über eine Stiftung oder einen Fonds regeln."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die AKW-Laufzeiten "unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" zu verlängern. Die genaue Ausgestaltung ist im Koalitionsvertrag jedoch vage formuliert.

Verbraucher sollen von günstige Strompreisen profitieren

Dem Wirtschaftsminister wäre es am liebsten, wenn sich die vier Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe zunächst untereinander auf ein Angebot einigen würden. "Eine solche Lösung, zum Beispiel auch in Form einer 'Festpreis-Lösung', ist durchaus denkbar", sagte er. Brüderle will so vermeiden, mit jedem einzelnen Betreiber zu verhandeln.

Mit den Einnahmen solle der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Aber auch die Verbraucher sollen profitieren. "Die Entlastung der Stromkunden ist ein wichtiger Aspekt", sagte Brüderle der Zeitung.