Strom-News
AbschöpfenBundeswirtschaftsminister Brüderle stellt im Falle von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke Bedingungen. Die Bundesregierung wolle "mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne, die die Unternehmen aufgrund der Laufzeitverlängerung erzielen", abschöpfen, sagte er dem Handelsblatt.
Düsseldorf (ddp/red) - Wie man das rechtlich handhabt sei nachrangig, werde aber sorgfältig geprüft: "Da kommen verschiedene Modelle in Betracht, zum Beispiel eine steuerliche Lösung, man kann das aber auch über eine Stiftung oder einen Fonds regeln."
Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die AKW-Laufzeiten "unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards" zu verlängern. Die genaue Ausgestaltung ist im Koalitionsvertrag jedoch vage formuliert.
Dem Wirtschaftsminister wäre es am liebsten, wenn sich die vier Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe zunächst untereinander auf ein Angebot einigen würden. "Eine solche Lösung, zum Beispiel auch in Form einer 'Festpreis-Lösung', ist durchaus denkbar", sagte er. Brüderle will so vermeiden, mit jedem einzelnen Betreiber zu verhandeln.
Mit den Einnahmen solle der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Aber auch die Verbraucher sollen profitieren. "Die Entlastung der Stromkunden ist ein wichtiger Aspekt", sagte Brüderle der Zeitung.
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Umweltminister Röttgen hat erste Gespräche mit den Atomkonzernen zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geführt. Erste Gespräche hätten "Anfang Januar begonnen", sagte Röttgens Sprecherin der "Financial Times Deutschland". Bayerns Umweltminsiter Söder fordert, dass die Länder an den Gewinnen der AKW-Betreiber beteiligt werden.
Merkel hat sich um Streit um die Rücknahme des Atomausstiegs auf die Seite der Energiewirtschaft gestellt. "Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen", sagte sie dem "Handelsblatt". Dies sei "Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist".
Nach der Genehmigung von Investitionsmitteln in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro durch die Bundesnetzagentur erwartet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun von den Netzbetreibern die zügige Umsetzung der Investitionsvorhaben.
Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Zusatzgewinne der Energiekonzerne durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einkassieren. Die Profite aus längeren AKW-Laufzeiten sollen zumindest teilweise in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.
Union und FDP wollen im Koalitionsvertrag voraussichtlich keine Details zur geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken festlegen. Klar ist offenbar, dass die Erkundung von Gorleben als mögliches Endlager wieder aufgenommen werden soll.Strompreise vergleichen
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