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Brüderle und Röttgen streiten über Weg beim Atomausstieg

Die geplante Abkehr vom Atomausstieg sorgt offenbar für neuen Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möglichst rasch über längere Laufzeiten für Alt-Reaktoren entscheiden will, spielt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) laut einem "Spiegel"-Bericht auf Zeit.

Hamburg (ddp/red) - Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtete, werfen Spitzenbeamte Brüderles dem Umweltministerium in einem internen Papier eine "Verzögerungstaktik" vor. Röttgen versuche, das Thema aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten.

Das Wirtschaftsministerium dringt dagegen dem Bericht zufolge darauf, dass sich die Bundesregierung noch vor der Sommerpause auf "belastbare Eckpunkte" für eine Verlängerung der Laufzeiten verständigt. Deshalb müsse schon in den nächsten Wochen über die verschiedenen Szenarien geredet werden.

Unterstützung für Brüderle kommt dabei aus der FDP-Bundestagsfraktion. "Mit den Betreibern der Kernenergieanlagen sollten so rasch wie möglich Gespräche über die Grundvoraussetzungen einer Laufzeitverlängerung aufgenommen werden", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem Brief des FDP-Finanzpolitikers Hermann Otto Solms. Anschließend sollten "wesentliche Teile der Laufzeitgewinne durch die öffentliche Hand abgeschöpft werden".

• Längere AKW-Laufzeiten ohne Endlager seien rechtswidrig
  Die von Schwarz-Gelb angestrebten längeren AKW-Laufzeiten wären einem Gutachten zufolge wegen der ungeklärten Entsorgung des Atommülls rechts- und verfassungswidrig. Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält daher die Atompolitik von Schwarz-Gelb für verantwortungslos.
• Atommüll aus Asse holen kostet Steuerzahler 3,7 Milliarden
  Die Rückholung der Atommüll-Fässer aus dem maroden und einsturzgefährdeten Atomendlager Asse wird Schätzungen zufolge rund 3,7 Milliarden Euro kosten. Umweltminister Röttgen will die großen Energiekonzerne an den Kosten beteiligen, allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage für eine solche Haftung.
• Ökostrom-Branche will kein Geld von AKW-Betreibern
  Die Ökostrombranche in Deutschland lehnt eine mögliche Milliarden-Förderung ab, die ihr die Bundesregierung durch eine geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Aussicht stellt. "Wir brauchen das Geld nicht", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, dem "Tagesspiegel".
• Umweltministerin: Biblis 10 Jahre länger laufen lassen
  Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hält es für möglich, dass das Atomkraftwerk Biblis A noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefert. Die SPD warf ihr daraufhin "Ignoranz in Sicherheitsfragen" vor. Die Grünen warfen der Ministerin vor, sich nur die finanziellen Interessen des AKW-Betreibers RWE einzusetzen.
• Röttgen will Bedarf an Atomstrom berechnen lassen
  Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den zukünftigen Bedarf an Atomkraft mit Hilfe von Energieszenarien errechnen lassen. So solle der Anteil an Atomstrom immer weiter sinken, je nachdem, wie viel Kernenergie noch benötigt werden, hieß es.