Hintergrund

Brüderle nennt Landtagswahlen als Grund für Atomwende (Upd.)

Der wahre Grund für die Atomwende der Bundesregierung ist jetzt möglicherweise Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) herausgerutscht. Brüderle habe das Moratorium mit den Landtagswahlen in Zusammenhang gebracht, meldet die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

München (afp/dapd/red) - Für die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nur die Wahl, ihren Wirtschaftsminister zu entlassen, "oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern". Die Bundesregierung hatte mehrmals betont, ihre Wende in der Atompolitik hänge nicht mit den Landtagswahlen zusammen. Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz - wo Brüderle FDP-Landvorsitzender ist - und in Baden-Württemberg gewählt.

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atomkraft-Moratorium der Bundesregierung vor Vertretern der Industrie mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Dies gehe aus dem Protokoll eines Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Die Regierung hatte den Vorwurf bislang zurückgewiesen, aus taktischen Gründen vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag die dreimonatige Zwangspause für ältere Akw beschlossen zu haben.

Minister in Erklärungsnot

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Atom-Moratorium am 14. März verkündet. Zu diesem Zeitpunkt nahm Brüderle laut "SZ" an einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand teil, an der auch die Chefs der Akw-Betreiber Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann, teilgenommen hätten. Als die Nachricht vom Moratorium eintraf, sei Brüderle um eine Erläuterung gebeten worden.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe von Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Kernkraft-Befürworter Brüderle

Brüderle fuhr laut Protokoll fort, er sei ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde".

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es jetzt laut Zeitung zu Brüderles Aussagen beim BDI, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt.

Reaktionen

Während das Bekanntwerden der Nachricht über Brüderle im baden-württembergischen Staatsministerium dem Vernehmen nach Kopfschütteln auslöste, ging die Linke in Berlin zum Angriff über. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte: "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb. Die Quittung für diesen Betrugsversuch bekommen CDU und FDP am Sonntag an der Wahlurne."

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte im Bayerischen Rundfunk, offensichtlich versuche die Regierung mit ihrem Schlingerkurs "über die Landtagswahlen zu kommen, die Bevölkerung zu beruhigen und dann vielleicht nach der Stilllegung von einigen Reaktoren so weiter zu fahren wie bisher".

Am Donnerstagmittag dementierte Brüderle, den genannten Zusammenhang hergestellt zu haben. Der BDI habe inzwischen erklärt, dass ein internes Protokoll des Verbands seine (Brüderles) Aussagen falsch wiedergebe.