Brüderle: Grüne Atompolitik: Ängste exportieren, Risiken verlagern

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Zum Streit um die Hanauer Plutoniumfabrik und einen Bericht in der Berliner Zeitung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:


In Deutschland aussteigen, in Russland ausbauen. Nach dieser Devise verfahren die beiden grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin in der Atompolitik. Das russische Atomministerium erklärt jetzt, dass sie die aus Waffenplutonium gewonnenen Atombrennstäbe exportieren wollen, weil die russischen Meiler nicht für eine Nutzung in Frage kommen. Als Abnehmer kommen hingegen westliche und natürlich auch deutsche Kernkraftwerke in Frage. Das russische Atomministerium würde die Brennstäbe auch gerne nach Deutschland liefern. Dafür also schickt Außenminister Fischer die selbst verursachte Hanauer Investitionsruine nach Russland. Die Grünen wollen offensichtlich Ängste exportieren, weil die Risiken andere besser ertragen können. Scheinheiliger und widersprüchlicher geht es kaum.


Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, schnellstens von den grünen Mitgliedern der Bundesregierung zu erfahren, ob die Brennstäbe aus Russland in Deutschland genutzt werden sollen und welche Konsequenzen dies für die deutsche Atompolitik hat. Außerdem muss aufgeklärt werden, wieso mit dem Atomausstieg eine Technologie begraben wurde, die offensichtlich von den grünen Ministern im Ausland unterstützt wird. Bislang schweigen sich die Grünen dazu aus. Die FDP fordert: Herr Fischer, Herr Trittin reden Sie.