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Brisante Gutachten zu längeren AKW-Laufzeiten

Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke erhöhen nach Ansicht von Juristen die Haftungsrisiken für die Bundesländer erheblich. Eine Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates ist aus ihrer Sicht daher schwer vorstellbar. Zudem kommt laut einem Medienbericht ein Regierungsgutachten zu völlig verzerrten Ergebnissen.

Düsseldorf (ddp/red) - "Die Frage der Staatshaftung hat in der bisherigen Diskussion keine Rolle gespielt, obwohl dieser Aspekt bedeutsam ist", sagte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es liege die Annahme nahe, dass sich durch längere Laufzeiten die Haftungsbedingungen wesentlich änderten, was bei einer Laufzeitverlängerung die Zustimmungspflicht der Länder auslöse, sagte der Verfassungsrechtler.

Gestützt wird die Sichtweise durch ein Gutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth und Siederer, das der Zeitung vorliegt. Aus einer Laufzeitverlängerung ergebe sich "eine drastische Ausweitung der Einstandspflicht der Länder" für Schadensereignisse, heißt es in dem Gutachten.

Das Atomgesetz schreibt vor, dass im Haftungsfall zunächst die Anlageninhaber bis zu einem Betrag von 2,5 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. In einem zweiten Schritt stehen Bund und Länder für 500 Millionen Euro gerade, wovon der Bund 375 Millionen Euro übernimmt, das betroffene Land 125 Millionen Euro. Die Länder müssten im Falle eine Laufzeitverlängerung also für weitere Jahre mit dem Risiko leben, mit 125 Millionen Euro in Anspruch genommen zu werden. Daher halten die Autoren die Zustimmung des Bundesrates für unumgänglich.

Weiterhin wurden am Donnerstag Ausschnitte aus einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten bekannt, in welchem die Effekte einer möglichen Laufzeitverlängerung verzerrrt dargestellt würden. Darüber berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Dem Bericht zufolge würden in dem Gutachten bei längeren Laufzeiten positive Klimaeffekte eingerechnet, die in einem Szenario ohne Verlängerung nicht enthalten seien. Dieses Gutachten soll als Grundlage für das Energiekonzept von Schwarz-Gelb dienen.

• Streit um AKW-Laufzeiten verschärft sich
  Der Streit um verlängerte Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich zu. Während die vier großen Energiekonzerne auf eine Verlängerung um mindestens 15 Jahre pochen und andernfalls laut Medien mit einer Sofortabschaltung drohen, warnten SPD und Grüne vor einer Erpressung.
• Sogar Unionswähler wollen keine längeren AKW-Laufzeiten
  In einer Umfrage der Meinungsforscher von Emnid für den Nachrichtensender N24 zeigt sich erneut eine breite Mehrheit gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Sogar unter den Unionswählern sprechen sich 57 Prozent gegen verlängerte Laufzeiten über 2021 hinaus aus. Doch noch scheint eine Entscheidung nicht festzustehen.
• Atomlaufzeiten: Maximal zehn Jahre zusätzlich?
  Einem Pressebericht zufolge sieht es ganz danach aus, als sollten höchstens zehn Jahre längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchsetzbar sein. Weitere Ministerien unterstützen offenbar Umweltminister Röttgen - nicht zuletzt wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
• "Kuhhandel" für längere AKW-Laufzeiten? (Upd.)
  Einem Pressebericht zufolge bieten die AKW-Betreiber der Bundesregierung 30 Milliarden Euro an, wenn der Bund im Gegenzug auf die Atomsteuer verzichtet. Über einen derartigen Vertrag sei sogar schon mit einem Vertreter der Regierung verhandelt worden. Aus der Regierung hingegen hieß es, die Umsetzung der Steuer laufe bereits.
• Kompromiss über Energiepolitik steht wohl kurz bevor
  Im Streit um längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnete sich am Wochenende eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten ältere Kernkraftwerke schon 2011 vom Netz gehen, andere dagegen, die als sicher angesehen werden, würden im Gegenzug länger laufen.