Kohle benachteiligt

Breuer kritisiert Beschluss der Koalitionsrunde zum Emissionshandel

Der CDU-Vorsitzende in der Europaregion Mittelrhein, Michael Breuer, kritisiert den Beschluss der Koalitionsrunde zum Thema Emissionshandel. Er warf Bundesumweltminister Gabriel eine "begrenzte Sicht" vor, durch die zusätzlichen Kosten für Kraftwerksbetreiber werden sich Modernisierungen verzögern.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - "Steinkohle und Braunkohle werden jetzt schlechter gestellt. Die Modernisierung der Kraftwerke wird sich erheblich verzögern und die alten CO2-Schleudern müssen länger am Netz bleiben", erklärte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Die CDU hatte sich in der Koalitionsrunde für mehr Verschmutzungsrechte für Braunkohlekraftwerke eingesetzt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Breuer warf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SDP) eine "begrenzte Sicht" vor. Dies gefährde das rheinische Braunkohlerevier und torpediere die Klimapolitik der Bundeskanzlerin.

Beim Emissionshandel sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig knapp neun Prozent der CO2-Zertifikate nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern verkauft oder versteigert werden. Der Koalitionsausschuss verständigte sich Regierungskreisen zufolge in der Nacht zum Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs zum Emissionshandel für 2008 bis 2012. Danach sollen jährlich 40 Millionen Zertifikate veräußert werden.

Die Stromerzeuger erhalten damit rund 17 Prozent weniger Zertifikate umsonst, als bislang im Gesetzentwurf vorgesehen. Andere Industriebereiche sind von der Einschränkung der kostenlosen Zuteilung nicht betroffen. Die Erlöse aus der Versteigerung beziehungsweise dem Verkauf sollen in den Etat des Bundesumweltministeriums fließen.

Im Bundestags-Umweltausschuss soll der Regierungsentwurf für das Zuteilungsgesetz 2012 am Mittwoch entsprechend geändert werden. Mit dem Gesetz wird die Menge der Zertifikate festgelegt, die für die am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen künftig zur Verfügung steht.

Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist für Freitag geplant. Der Bundesrat soll sich Anfang Juli damit befassen. Die Forderung der Länderkammer, die heimische Braunkohle beim Emissionshandel besser zu stellen als im Regierungsentwurf vorgesehen, hatte das Bundeskabinett bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen.