"Inakzeptabel"

Breite Kritik an EU-Forderungen bei CO2-Ausstoß

Die EU zieht bei den Luftverschmutzungsrechten der Jahre 2008 bis 2012 die Zügel an. Die Kommission verlangte am Mittwoch in Brüssel von der Bundesregierung für deren Nationalen Allokationsplan strengere Vorgaben. Bundesregierung und Versorger kritisierten die Entscheidung.

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Berlin/Brüssel (ddp/sm) - Die EU-Kommission in Brüssel setzte für den Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 die erlaubte Höchstmenge der Kohlendioxid-Emissionen auf 453,1 Millionen Tonnen fest. Die Bundesregierung hatte zunächst angegeben, Zertifikate für 482 Millionen Tonnen verteilen zu wollen. Am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, aufgrund neuer Daten und nach Gesprächen mit der Kommission die Obergrenze auf 465 Millionen Tonnen reduzieren zu wollen. Die Kommission blieb mit ihrer Entscheidung jetzt noch darunter.

Wie von der Bundesregierung erwartet, beanstandet die Kommission auch die vorgesehene deutsche Sonderregelung, nach der neue Anlagen, die ältere ersetzen, für 14 Jahre von CO2-Minderungsverpflichtungen ausgenommen werden sollen. Die Kommission entschied, dass diesen Anlagen die Emissionsrechte nach den gleichen Kriterien zugeteilt werden müssen wie allen anderen. Die Kommission bewertete die nationalen Allokationspläne von zehn Staaten. In allen Fällen verlangte sie Änderungen.

Bundesumweltminister Gabriel bezeichnete die EU-Entscheidung als "wenig nachvollziehbar". Er warnte, der Emissionshandel dürfe "nicht zu einem Investitionskiller werden". Die Privilegierung von Neuanlagen entspreche dem Ziel des Handels, Anreize für Investitionen in moderne und emissionsärmere Kraftwerke zu schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bezeichnete die Forderung der EU als "völlig inakzeptabel". Sie treibe die Strompreise unnötig nach oben.

Der Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske wertete die geforderte Nachbesserung als "peinliche Belehrung".

Die Sprecherin des RWE-Konzerns, Julia Scharlemann, kritisierte auf Anfrage, die Kürzung der CO2-Emissionsrechte für Deutschland durch die EU-Kommission sei nicht akzeptabel. RWE brauche verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen ab 2012 planen zu können. Dies sei nach der jüngsten Entscheidung der EU nicht gegeben.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) merkte an, von einer auskömmlichen Ausstattung mit Zertifikaten über einen angemessenen Zeitraum könne nun "keine Rede mehr sein". Die Folge seien höhere Strompreise.

Von Michael Beumer