Durch NRW

Braunschweiger Gericht bestätigt BfS-Transportgenehmigung

Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Genehmigung eines Transportes von abgebrannten Brennelementen des stillgelegten Forschungsreaktors Rossendorf nach Ahaus wurde am Freitag vom Verwaltungsgericht Braunschweig wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt.

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Braunschweig (red) - Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Freitag die Rechtmäßigkeit der Genehmigung des Transportes von abgebrannten Brennelementen des stillgelegten Forschungsreaktors Rossendorf nach Ahaus bestätigt. Der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Genehmigung wurde wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt. Das Gericht hat festgestellt, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht auf einen übermäßigen Polizeieinsatz und die damit verbundenen Kosten berufen kann.

"Wichtig für mich ist, dass das Verwaltungsgericht klargestellt hat, dass sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei der Erteilung der Transportgenehmigung nicht rechtsmissbräuchlich über Länderinteressen hinweggesetzt hat", kommentierte BfS-Präsident Wolfram König den Beschluss des Gerichtes. Vielmehr habe das BfS die vom Land Nordrhein-Westfalen geltend gemachten Interessen durchaus gewürdigt und ihnen weitgehend Rechnung getragen.

Die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgetragenen Interessen seien nahezu vollständig vom BfS in Auflagen in dem Genehmigungsbescheid umgesetzt worden. König: "Mit dem heutigen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Behauptung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen widerlegt, dass dem beantragten Transport überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden und die Genehmigung daher nicht hätte erteilt werden dürfen."