Umstritten

Braunkohle-Votum facht Diskussion über Energiepolitik neu an

Der Beschluss des Bundesrates zu Sonder-Emissionsrechten bei der Braunkohleverstromung hat in Sachsen die Diskussion über die Energiepolitik wiederbelebt. Die Bundesregierung hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag keine substanziellen Änderungen vornehmen werde.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Dresden (ddp/sm) - Während sich Wirtschafts- und Umweltministerium erfreut über den Beschluss der Länderkammer zeigten, reagierten die Grünen mit Empörung. Sachsen habe mit seinem Abstimmungsverhalten im Bundesrat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskiert, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Der Bundesrat hatte am Freitag in einer Stellungnahme gefordert, dass für die Braunkohle höhere Emissionswerte gelten müssten als für die Steinkohleverstromung, bei der weniger Kohlendioxid freigesetzt werde. Der Beschluss war unter anderem auf Initiative Sachsens zustande gekommen. Die Bundesregierung will hingegen gleiche Emissionsbedingungen für Stein- wie auch für Braunkohle durchsetzen, was für die Braunkohlewirtschaft hohe Zusatzkosten bedeuten würde. Angepeilt sind Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte von 750 pro Kilowattstunde. Bei der Braunkohleverstromung entsteht jedoch weitaus mehr Treibhausgas. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Hermenau kritisierte, während Merkel sich international um eine Kohlendioxidreduzierung bemühe, mache sich die sächsische Regierung für den Klimakiller Braunkohle stark. Da gebe es auch keine Unterschiede zwischen der CDU-geführten Staatskanzlei und dem Umweltministerium auf der einen und dem SPD-Wirtschaftsministerium auf der anderen Seite.

Der sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich nannte den Bundesratsbeschluss ein Armutszeugnis. Auch das Arbeitsplatzargument der Braunkohlebefürworter sei nicht stichhaltig, da beispielsweise in Sachsen mittlerweile die erneuerbaren Energien mehr Arbeitsplätze böten als die Braunkohle.

Die Staatsregierung hingegen zeigte sich zufrieden über den Beschluss des Bundesrats. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sagte, für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung könne Sachsen in den nächsten Jahrzehnten auf eine Nutzung der Braunkohle nicht verzichten. Der Ausbau der Nutzung heimischer Braunkohle müsse parallel mit den erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) fügte hinzu, die heimische Braunkohle dürfe nicht an den Rand gedrängt werden. Ansonsten würde der Strom aus Ländern geliefert, in denen der Umweltschutz weniger Aufmerksamkeit finde als in Sachsen. Auch sichere die Braunkohleindustrie Arbeitsplätze und garantiere die Versorgungssicherheit.

Tillich rechnet mit einer Zustimmung des Bundestags zur Besserstellung der Braunkohle bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Er sei hoffnungsvoll, dass der Bundestag dem Bundesrat folgen werde, sagte Tillich der "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich glaube, die Abgeordneten haben eingesehen, dass die Braunkohlewirtschaft Gewinne machen muss, um moderne, CO2-freie Kraftwerke entwickeln zu können", fügte er hinzu.

Voraussetzung hierfür sei, dass die Braunkohleverstromung wettbewerbsfähig bleibe. Dies sei nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung nicht der Fall. Sachsen habe am Freitag im Bundesrat aber erst "einen Teilerfolg erreicht" und müsse die nächste Hürde auch noch nehmen.

Das Bundesumweltministerium habe gegenüber der Zeitung hingegen seine Haltung bekräftigt. "Der Bundesrat hat uns keine neuen Argumente geliefert", sagte ein Sprecher von Sigmar Gabriel (SPD). "Wir sind zuversichtlich, dass der Bundestag keine substanziellen Änderungen an unserem Gesetzentwurf vornehmen wird." Der Bundestag kann das Votum des Bundesrates zum Emissionshandel mit einfacher Mehrheit zurückweisen, weil es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt.