Beanstandet

Brandenburger Gericht kippt regionalen Windenergieplan

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Plan zur Windenergienutzung in der Region Havelland-Fläming für unwirksam erklärt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Den Richtern seien "beachtliche Abwägungsmängel" aufgefallen, hieß es.

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Berlin (dapd/red) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Plan zur Windkraft Nutzung in der Region Havelland-Fläming für unwirksam erklärt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Der Plan bestimmt für die Windenergienutzung geeignete Gebiete. Weil außerhalb dieser Flächen der Bau größerer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen sei, hatten zwei Anlagenbetreiber und eine Grundstückseigentümerin gegen diese Festlegungen geklagt. Zudem fühlten sich zwei Gemeinden in ihrer Planungshoheit verletzt.

Der Plan leide an "beachtlichen Abwägungsmängeln", begründete der 2. OVG-Senat seine Urteile. Es fehle an einem "schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept". Außerdem beanstandeten die Richter das Verfahren zur Ausarbeitung des Planungskonzepts, da "keine nachvollziehbare Begründung und keine nachvollziehbare Dokumentation der maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen" vorlägen. Teilweise seien Kriterien für die Nichtausweisung von Eignungsgebieten für Windkraft nicht einheitlich angewandt worden.

Der sogenannte Sachliche Teilplan "Windenergienutzung" war von der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 2004 als Satzung beschlossenen und 2008 nach Korrektur gerichtlich festgestellter formaler Mängel erneut bekannt gemacht worden.

Die Kammer ließ den Angaben zufolge keine Revision zu.