Zusatzgewinne

Brandenburg will gegen Gaspreiserhöhungen vorgehen

Zur Abwechslung sind sich alle Parteien mal einig: Die brandenburger Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen gemeinsam gegen die angekündigten Gaserhöhungen vorgehen. Zunächst forderten sie die Stadtwerke auf, ihre Praxis zu überdenken. Außerdem soll das Landeskartellamt Überprüfungen einleiten.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Die brandenburger Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen gegen die angekündigten Gaspreiserhöhungen vorgehen. Die SPD-Landtagsfraktion forderte die Stadtwerke und Gasversorger in Brandenburg auf, ihre Praxis langfristiger Gas-Lieferverträge zu überdenken. Der verbraucherpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, verlangte vom Landeskartellamt, die Zulässigkeit der Gaspreiserhöhungen eingehend zu überprüfen. Die Grünen plädierten für eine Abschaffung der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Pohl, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Jutta Lieske, unterstützten den Aufruf der Verbraucherzentrale Brandenburg zu einer Sammelklage gegen Gasversorgungsunternehmen. So könne endlich Rechtssicherheit geschaffen werden, erklärten sie. Dombrowski sagte, es könne "nicht zugelassen werden, dass die Energieversorger jede Möglichkeit zu Lasten der Verbraucher nutzen, um Zusatzgewinne zu machen". Die Verbraucher benötigten mehr Transparenz bei Gaspreiserhöhungen und die Offenlegung der Preiskalkulation der Anbieter. Er kündigte an, in der nächsten Sitzung des Verbraucherausschusses des Landtages einen aktuellen Bericht des Landeskartellamtes zu diesem Thema einzufordern.

Nach Ansicht von Grünen-Chef Joachim Gessinger braucht Deutschland mehr Wettbewerb im Gasmarkt und neue Wettbewerber. In Deutschland dominierten zwei Unternehmen den Markt. Gessinger appellierte an die Verbraucher, so schnell wie möglich auf Holzpellets und Solarenergie umzusteigen und die Häuser besser zu dämmen.