Klarheit schaffen

Brandenburg will Ausschlussliste für Tagebaugebiete vorlegen

Im Streit um den mögliche Einrichtung neuer Tagebaue in der Lausitz will die Landesregierung bis zum Jahresende eine Ausschlussliste vorlegen. Damit solle klar gestellt werden, welche Orte von einer Abbaggerung verschont werden, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag in Potsdam.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) mahnte eine sachliche Debatte an. Brandenburg sei auch in den kommenden Jahren auf die Braunkohle angewiesen. Es komme auf einen sicheren Energiemix an. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Günter Baaske dem Wirtschaftsminister eine Kommunikationspanne vorgeworfen. Er habe mit der Vorstellung einer Studie über Braunkohlevorkommen in der Lausitz Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst.

Junghanns hatte die Studie der Technischen Universität Clausthal in der vergangenen Woche vorgestellt. Sie verweist auf umfangreiche Braunkohlevorkommen in der Lausitz. Dabei werden sieben Areale als Vorranggebiete für mögliche Tagebaue ausgewiesen. Sollten diese erschlossen werden, müssten langfristig mehr als 30 Orte umgesiedelt werden. Davon wären mindestens 7000 Menschen betroffen.

Platzeck betonte, mit der Studie seien lediglich die Potenziale aufgezeigt, nicht aber die Abbaggerung von Orten beschlossen worden. Es werde nicht zur Umsiedlung von 30 Gemeinden kommen. Diese Größenordnung sei unrealistisch. Nur ein kleiner Teil werde in Anspruch genommen werden. Um einen Großteil der Bevölkerung zu beruhigen, solle noch vor Weihnachten bekannt gegeben werden, welche Ort auf jeden Fall verschont werden.

Der Ministerpräsident verteidigte zudem den Zeitpunkt zur Vorstellung der Studie. Mögliche Tagebaue brauchten eine lange Planungsphase. Damit könne nicht erst in zehn Jahren begonnen werden. Bisherige Tagebaue reichen laut Junghanns zum Teil noch bis 2050.

Platzeck knüpft den Aufschluss neuer Tagebaue allerdings an die Bedingung, dass eine Technologie zur Kohlendioxid-Abscheidung entwickelt wird. Ohne eine solche Technologie habe die Braunkohle langfristig keine Zukunft. Auch Junghanns forderte einen "sauberen" Weg zur Braunkohleverstromung.

Auch Baaske betonte, auf lange Sicht sei die CO2-Abscheidung Voraussetzung für die weitere Nutzung der Braunkohle. Zugleich warnte Baaske vor Panikmache. Es würden "mit Sicherheit" nicht so viele Tagebaue erschlossen, wie die Studie als Potenzial ausweise.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wies den Vorwurf einer "Kommunikationspanne" zurück. Junghanns habe klar dargestellt, dass es sich um Potenziale handele. Es seien lediglich theoretisch nutzbare Vorkommen aufgezeigt worden. Damit sei nicht beschlossen, dass neue Tagebaue aufgeschlossen werden. Voraussetzung dafür sei auch aus seiner Sicht eine CO2-freie Kraftwerkstechnologie.