Kritik von Vattenfall

Brandenburg: Volksinitiative übergibt Unterschriften gegen Tagebaue

Die Volksinitiative gegen neue Tagebaue hat heute in Potsdam 26.574 Unterschriften an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. Vattenfall fordert im Gegenzug mehr Realismus in der Debatte: Kohlestrom mache drei Viertel des Gesamtverbrauchs aus, dies könne nicht kurzfristig ersetzt werden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Die Energieversorgung könne auch bei einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle sichergestellt werden, sagte Sprecher der Initiative, der NABU-Landesvorsitzende Tom Kirschey. Die Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung sei gegen den Aufschluss neuer Tagebaue im Süden des Landes.

Fritsch nahm auch eine Resolution der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) entgegen. Darin wird der weitere Abbau von Braunkohle in der Lausitz gefordert. Der Energiekonzern Vattenfall und dessen Betriebsrat verlangten ebenfalls langfristige Perspektiven für die Braunkohle-Verstromung.

Der Landtagspräsident sicherte die zügige Prüfung der Initiative zu. Sollten mindestens 20.000 Unterschriften der Volksinitiative gültig sein, muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Die Initiatoren rechnen allerdings mit einer Ablehnung ihres Gesetzesvorschlags für einen Ausstieg aus der Braunkohle. Sie bereiten deshalb ein Volksbegehren vor. Zu den Initiatoren gehören neben Umweltverbänden auch die Linken und die Grünen.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske bezeichnete die Initiative als unverantwortlich. Nach Studien des Bundesumweltamts könne bis 2050 maximal die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Brandenburg wolle bei der Genehmigung neuer Tagebaue neue Wege gehen, sagte Baaske. So solle der Aufschluss nur erlaubt werden, wenn für die Verstromung eine CO2-arme Kraftwerksgeneration entwickelt werde. Mit der sogenannten CCS-Technologie könne ein Exportschlager «Made in Brandenburg» geschaffen werden.

Vattenfall fordert mehr Realismus

Vattenfall-Gesamtbetriebsratschef Helmut Franz forderte mehr Realismus in der Energie- und Klimadebatte. Derzeit kämen drei Viertel der Energie aus Kohle, nur 6,2 Prozent aus Windkraftanlagen. Selbst bei einer Verdoppelung des Windenergie-Anteils, werde weiter Strom aus Kohle gebraucht.

Vattenfall-Vorstandssprecher Reinhardt Hassa sagte, der Ausstieg aus der Braunkohle würde allein in Brandenburg 12.000 Arbeitsplätze gefährden. Das Unternehmen respektiere die Sorgen der Menschen vor einer Abbaggerung. Deshalb werde nach tragfähigen Lösungen gesucht.

Nach Angaben von Hassa werden die rund 630 Millionen Tonnen Kohle aus den bereits laufenden Tagebauen bald aufgebraucht seien. Bei einem jährlichen Rohkohlebedarf der Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe von 37 bis 38 Millionen Tonnen wäre Mitte der 2020er Jahre Schluss. Der von der Volksinitiative geforderte sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohle bis 2050 sei damit keine wirtschaftlich tragfähige Option.

Im Sommer soll Hassa zufolge eine Pilotanlage zur klimafreundlichen Braunkohle-Verstromung in Schwarze Pumpe in Betrieb gehen. Bis 2015 entstehe zudem eine Demo-Anlage in Jänschwalde. Parallel dazu strebe das Unternehmen die verstärkte Nutzung erneuerbare Energien an.

Anlass für die Volksinitiative war die Vorstellung der Tagebauplanung durch Vattenfall im September. Danach sollen ab Ende der 2020er Jahre zusätzlich zu den bereits genehmigten Tagebauen drei neue Felder aufgeschlossen werden. Für einen von ihnen müssten drei Dörfer mit rund 900 Menschen umgesiedelt werden. Der Bürgermeister von Schenkendöbern, Peter Jeschke (CDU), sagte: "Wir werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren."