Volksbegehren steht bevor

Brandenburg pro Baunkohle: Volksinitiative scheitert im Landtag

Die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in Brandenburg ist gescheitert. Die Koalition aus SPD und CDU stimmte gestern im Landtag gegen die Initiative und bekannte sich damit zur Braunkohle. Die oppositionelle Linke befürwortete das Anliegen. Sie gehörte neben den Grünen sowie zahlreichen Umweltverbänden zu den Initiatoren der Volksinitiative.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Jedoch enthielten sich bei der Linken ebenso wie bei SPD zwei Abgeordnete der Stimme. In der CDU-Fraktion gab es eine Enthaltung. Die Volksinitiative kündigte ein Volksbegehren an. Dafür müssen 80 000 Unterschriften zusammenkommen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würdigte ausdrücklich das hohe gesellschaftliche Gut von Volksinitiativen und Volksbegehren. Die Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue bleibe jedoch Antworten auf die Frage schuldig, wie die Energieversorgung ohne Braunkohle gesichert werden solle.

Notwendig sei ein sicherer und wirtschaftlicher Energiemix aus fast allen Energieträgern - außer Atomkraft. Der aus der Braunkohle erzeugte Strom sei nicht kurz- oder mittelfristig durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzbar. Zudem hingen Tausende Arbeitsplätze an der Braunkohle.

Braunkohle muss klimafreundlicher werden

Der Aufschluss neuer Tagebaue werde jedoch nur genehmigt, wenn die Verstromung klimafreundlicher gestaltet werden könne, betonte Platzeck. Brandenburg treibe dazu intensiv die Erforschung und Erprobung der sogenannten CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid voran. Wenn es gelinge, die Technologie marktreif zu machen, eröffneten sich "riesige Möglichkeiten", sagte der Regierungschef mit Blick auf die weltweiten Braunkohle-Vorkommen.

Platzeck fügte hinzu, den "Schatz" Braunkohle zu heben, bedeute einen "gravierenden Eingriff in die Natur und die Lebenswelten der Bevölkerung". Heimat sei nicht ersetzbar. Es werde jedoch alles dafür getan, nötige Umsiedlungen so erträglich wie nur irgend möglich zu gestalten.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske ergänzte, ein Aus für die Braunkohle hätte ebenso Umsiedlungen zur Folge. Denn damit gingen Tausende Arbeitsplätze verloren und die Menschen müssten ohne Umsiedlungshilfen dorthin gehen, wo es Jobs gebe. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek unterstrich: "Eine ganze Region lebt von der Braunkohle." Die Verstromung des fossilen Energieträgers müsse aber sauberer werden.

Volksinitiative: Unverantwortlich gegenüber Bürgern und Klima

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser betonte, die Initiative verlange nicht den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Linke plädiere für einen Ausstieg bis 2050. Zugleich erinnerte Kaiser an das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), dass nach Horno kein Lausitz-Dorf mehr abgebaggert werde.

Die Volksinitiative warf der Koalition mit Blick auf dieses Versprechen Wortbruch vor. Die Entscheidung des Landtages sei unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung in bedrohten Lausitz-Dörfern und im Hinblick auf den Klimaschutz. Damit würden die Aussichten auf eine deutliche Verringerung des brandenburgischen CO2-Ausstoßes von rund 63 Millionen Tonnen pro Jahr schwinden.

Anlass für die Volksinitiative war die Vorstellung der Tagebauplanung durch den Energiekonzern Vattenfall im vergangenen Jahr. Danach sollen ab Ende der 2020er Jahre zusätzlich zu den bereits genehmigten Tagebauen drei neue Braunkohle-Felder im märkischen Teil der Lausitz aufgeschlossen werden. Für einen von ihnen müssten drei Dörfer mit rund 900 Menschen umgesiedelt werden.