Wettbewerbsfähige Preise

Brandenburg: Mitspracherecht bei EEG-Novelle

Eine Studie des Energieressourcen-Institut Cottbus (ERI) im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums hat ergeben, dass die Stromverbraucher in der Mark für den Ausbau der Windenergie bis zum Jahr 2011 mit "mindestens 1,3 Milliarden Euro" zusätzlich belastet würden. Aus diesem Grund will sich das Land stärker in die Diskussion um die EEG-Novelle einbringen.

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Mit seiner "Energiestrategie 2010" will das Land Brandenburg den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch von derzeit knapp zwei Prozent auf fünf Prozent bis zum Jahr 2010 erhöhen. Obwohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür als wichtigstes Instrument gilt, will Brandenburg bei der geplanten Novellierung mitreden: "Wichtig ist mir, dass die Brandenburger Stromverbraucher nicht über Gebühr belastet werden. Eine entsprechende Diskussion muss mit allen Beteiligten rechtzeitig geführt werden", sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns.

Aus diesem Grund hat das Energieressourcen-Institut Cottbus (ERI) im Auftrag des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums die "Auswirkungen des Ausbaus der Windenergienutzung in Brandenburg" untersucht. Die Windenergie ist mit derzeit 1225 Anlagen in der Mark derzeit der bedeutendste regenerative Energieträger. Ein wichtiges Ergebnis der Studie ist, dass die Stromverbraucher in der Mark bis zum Jahr 2011 mit "mindestens 1,3 Milliarden Euro" zusätzlich belastet würden. Das resultiere aus erforderlichen Netzausbaumaßnahmen, um weitere Windanlagenleistung aufzunehmen, und dem zusätzlichen Regelenergiebedarf, der durch die Leistungsschwankungen bei der Windstromerzeugung bedingt ist. Während die Vergütungszahlungen für die EEG-Strommengen auf alle Stromkunden in Deutschland gleichmäßig umgelegt würden, fehle für den zusätzlichen Regelenergiebedarf und den Netzausbau als indirekte Kosten ein solcher Belastungsausgleich. Das führe in Brandenburg wie auch in anderen Ländern mit einer hohen Windstromerzeugung zu wettbewerbsverzerrenden Mehrbelastungen der Strompreise und negativen Folgen für die Wirtschaft, heißt es in der Studie. ERI empfiehlt, auch diese Kosten bundesweit umzulegen.

Wirtschaftsminister Junghanns: "Die Einschätzung der Fachleute bestärkt mich darin, im Zuge der Diskussion um die EEG-Novellierung, nicht zuletzt auch in der Wirtschaftsministerkonferenz, weiterhin für Verbesserungen einzutreten." Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde auf Dauer politisch nur vermittelbar sein, wenn die Preise vertretbar sowie die Versorgungs- und Planungssicherheit für die Markteilnehmer gewährleistet sind.