Aktuelle Stunde geplant

Brandenburg: Landtagsfraktionen streiten über Energiepolitik (Upd.)

Im Brandenburger Parlament herrscht weiter Uneinigkeit über die Ausrichtung der Energiepolitik. Während die oppositionelle Linke einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung verlangt, halten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ein solches Szenario für unrealistisch.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (ddp-lbg/sm) - Am Donnerstag wird der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Dabei wird auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Wort ergreifen. Die Aktuelle Stunde wurde von der SPD-Fraktion beantragt.

Der SPD-Vorsitzende Günter Baaske betonte, die Braunkohle sei weltweit der wichtigste Energieträger. Ein Ausstieg bis 2020 - wie von der Linken verlangt - sei unmöglich. Der Energiebedarf könne bis dahin nicht über erneuerbare Energien gedeckt werden. Deshalb sei die Braunkohle vorerst unverzichtbar. Allerdings müsse für die weitere Nutzung des fossilen Energieträgers eine klimafreundliche Technik entwickelt werden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek fügte hinzu: "Wir brauchen einen Energiemix." Die Linke fordere einen sicheren, bezahlbaren Strom und zugleich den baldigen Ausstieg aus der Braunkohle. Das könne nicht funktionieren. Allerdings müsse die Braunkohle-Verstromung klimafreundlicher werden. Daran werde intensiv gearbeitet. SPD und CDU stellen am Donnerstag auch einen Antrag zum Thema Braunkohle zur Abstimmung, in dem sie ihre Positionen zur Energiepolitik bekräftigen.

Die Linke will ebenfalls einen Antrag einreichen. Wie Energieexperte Wolfgang Thiel ankündigte, will seine Fraktion den Landtag auffordern, sich zu einer sozial gerechten und ökologischen Energiepolitik zu bekennen. Diese müsse auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle setzen.

Bereits im September hätten sich die Abgeordneten der Linksfraktion einstimmig für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 ausgesprochen. Bisher genehmigte Tagebaue dürften ausgekohlt werden. Neue Tagebaue sollten dagegen nicht genehmigt werden. Die Linke unterstützt auch die Volksinitiative gegen neue Tagebaue. Der Energiekonzern Vattenfall will jedoch langfristig drei weitere Braunkohlefelder erschließen. Dazu müssten drei Dörfer umgesiedelt werden.