Linke Parteibasis

Brandenburg: Kritik an Braunkohle-Kompromiss unter Rot-Rot

Führende Linke-Politiker in Brandenburg haben den Braunkohle-Kompromiss mit der SPD gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Linke war mit Forderungen nach einem mittelfristigen Braunkohle-Ausstieg und der Ablehnung neuer Tagebaue in den Wahlkampf gegangen. Im Koalitionsvertrags werde jedoch an der Braunkohle-Verstromung als "Brückentechnologie" festgehalten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam/Cottbus (ddp-lbg/red) - Die Kohle-Verstromung sei so lange notwendig, wie sie nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord am Freitag. Nach Ansicht des künftigen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke) wird mit den Regelungen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot eine Wende in der Energiepolitik eingeleitet. In dieser Legislaturperiode werde der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung vorbereitet.

Erneuerbare haben Vorrang vor Braunkohle

Zugleich sei aber ein Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben worden, sagte Nord. Jetzt gehe es darum, dies möglichst schnell umzusetzen. Deshalb gebe es auch Hoffnung für vom Tagebau bedrohte Dörfer. Christoffers betonte gemeinsam mit drei weiteren Linke-Politikern in einem Analyse-Papier, mit dem Vorrang für erneuerbare Energien sowie durch öffentlich-rechtliche Verträge mit Vattenfall zur drastischen Verringerung des CO2-Ausstoßes bei der Braunkohle-Verstromung werde «eine Abkehr von der bisherigen rot-schwarzen Kohlepolitik» in Brandenburg eingeleitet.

Nachbesserungen am Koalitionsvertrag gefordert

Bei der ersten von mehreren Regionalkonferenzen zur Debatte über den Koalitionsvertrag war die Parteiführung am Donnerstagabend in Cottbus heftig kritisiert worden. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic betonte: "Hier ist die rote Linie überschritten worden." Er fordert Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, sonst könne er der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Es dürften keine weiteren Dörfer in der Lausitz abgebaggert werden, sagte die Gubener Ortsvorsitzende Kerstin Nedoma (Linke). Das müsse unbedingt im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die stellvertretende Ortsvorsteherin von Schenkendöbern, Helga Richter (Linke), sprach von "Wahlbetrug", weil die Aussagen im Wahlprogramm der Linken und im Koalitionsvertrag nicht übereinstimmten.

Einwohner ziehen Parallelel zur SED

Erboste Einwohner dieser Orte warfen der Linken bereits vor, dass sie nicht besser sei als früher die SED. Die Kommunisten hätten sie 40 Jahre beschwindelt und jetzt würden sie wieder beschwindelt. René Schuster von der Grünen Liga sagte, die Linke habe sich in den Koalitionsverhandlungen vieles von der SPD aufschwatzen lassen. Bei der Braunkohle dürfe es keine Kompromisse geben.

Landtagsfraktionschefin verteidigt Braunkohle-Kompromis

Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser verteidigte den ausgehandelten Kompromiss: "Wir stehen trotz der getroffenen Formulierungen auf der gleichen Seite der Barrikade wie die Braunkohle-Gegner und vertreten auch weiterhin die Interessen der von der Abbaggerung betroffenen Bürger." Ohne den Kompromiss hätte es keine Koalitionsverhandlungen mit der Linken gegeben, ergänzte Nord. Der Koalitionsvertrag mit der SPD trage die Handschrift der Linken.