Stromimporte vermeiden

Brandenburg hält an Braunkohle als Energieträger fest

Der "Klimakiller" Braunkohle sei kurzfristig nicht zu ersetzen, so Brandenburgs Umweltminister Woidke. Deshalb halte man trotz steigender CO2-Emissionen an diesem Energieträger fest. Der Verband BUND und die Grünen kritisierten die Haltung der Landesregierung.

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Potsdam (ddp/sm) - Brandenburg hält trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen an der Braunkohle als Energieträger fest. Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) sagte am Donnerstag im Landtag in Potsdam: "Die Braunkohle ist im Energiemix kurzfristig nicht zu ersetzen." Ohne die Nutzung von Braunkohle wäre das Land auf teure Stromimporte angewiesen. Das sei keine Alternative.

Vielmehr komme es darauf an, die Energie-Effizienz bei der Braunkohle-Verstromung zu steigern und den CO2-Ausstoß zu verringern, sagte Woidke. Zugleich sollten verstärkt erneuerbare Energien genutzt werden. Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sieht derzeit noch keine Alternative zur Nutzung der Braunkohle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übte scharfe Kritik an dieser Strategie. Auch die Grünen forderten einen Ausstieg aus der Braunkohle-Industrie.

Woidke warnte in einer Aktuellen Stunde des Parlaments vor den dramatischen Folgen des Klimawandels. Sollte der Klimawandel nicht aufgehalten werden, drohe die Überschwemmung und die Versteppung weiterer Landstriche. Die Begrenzung des Klimawandels müsse daher eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das wichtigste politische Ziel sein.

Brandenburg sei zwar Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, unterstrich der Minister. Doch verzeichne das Land aufgrund des Wirtschaftswachstums zugleich einen Anstieg beim Kohlendioxid-Ausstoß. Wichtig sei deshalb, das Wirtschaftswachstum von einer Zunahme der CO2-Emissionen abzukoppeln. Mittelfristig müsse der Primärenergieverbrauch in Brandenburg um die Hälfte reduziert werden.

Auch Junghanns forderte eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den Braunkohle-Kraftwerken. Zugleich dringt er auf eine "Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie". Das Wirtschaftswachstum dürfe nicht mehr mit höheren Emissionen einhergehen.

Grünen-Landeschefin Katrin Vohland verlangte von der Landesregierung stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz. Das Land müsse ein ehrgeiziges Konzept zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf den Weg bringen. Bislang drücke sich die Regierung davor, den "Klimakiller Braunkohle" anzugehen. Die Produktion von Strom aus Braunkohle verursache mit 40 Millionen Tonnen einen Anteil von mehr als 60 Prozent der gesamten jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in Brandenburg. Das Land habe damit einen höheren Pro-Kopf-CO2-Ausstoß als die USA.

Die Landesregierung müsse deshalb ein Konzept für einen schnellen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle vorlegen. Zugleich müsse sie die wettbewerbsverzerrende Freistellung des Energiekonzerns Vattenfall vom Wasserentnahmegeld in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr aufheben.

Nach Angaben des BUND ist das märkische Braunkohle-Kraftwerk in Jänschwalde mit einem CO2-Ausstoß von 25 Millionen Tonnen pro Jahr eines der schmutzigsten Kraftwerke Europas. Das liege an der veralteten Technik aus den 1980er Jahren und dem geringen Wirkungsgrad von nur 35 Prozent.

Brandenburg werde sein Ziel aus der "Energiestrategie 2010" zur Reduzierung der CO2-Emissionen verfehlen, fügte ein BUND-Sprecher hinzu. Vorgesehen sei ein Maximal-Ausstoß von 53 Millionen Tonnen CO2, derzeit seien es 61 Millionen Tonnen. Eine Reduzierung um acht Millionen Tonnen bis 2010 sei nicht durch Projekte im Verkehr und bei der Gebäudebeheizung zu erreichen. Deshalb sei es unverständlich, dass das Land weitere 50 Jahre an der Braunkohle-Verstromung festhalten wolle.