Fehlende Gleichbehandlung

Brandenburg fühlt sich bei Emissionshandel benachteiligt

Die Kritik aus Ostdeutschland an der Ausgestaltung des Emissionshandels nimmt zu: Auch Brandenburg fühlt sich benachteiligt, weil Vorleistungen zur Minderung der Emissionen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Wirtschaftsminister Junghanns will sich nun für die Gleichbehandlung Ostdeutschlands einsetzen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Potsdam (red) - Das ostdeutsche Bundesland Brandenburg fühlt sich vom Nationalen Allokationsplan (NAP) zum Handel mit Schadstoffemissionen benachteiligt. "Mit dem Regierungsentwurf zum nationalen Zuteilungsplan wird kein Aufbau-Ost befördert. Im Gegenteil - im Standortwettbewerb werden eindeutig die bevorteilt, die bisher wenig für die Modernisierung von Industrieanlagen getan haben", moniert der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Er will sich in die Debatte um den Gesetzentwurf mit der nachdrücklichen Forderung nach Gleichbehandlung Brandenburgs und Ostdeutschlands einbringen.

In dem Gesetzentwurf seien zwar einige Nachbesserungen erhalten, sagte Junghanns. So werden die Modernisierungen in den Kraftwerken Jänschwalde und Boxberg berücksichtigt und in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 vom Zukauf der Emissionsrechte freigestellt. "Damit ist die Auslastung der vorhandenen Braunkohlekraftwerke nicht mehr in Frage gestellt", so der Minister. Bei einem Gespräch mit Industrieunternehmen zur Umsetzung der "Energiestrategie 2010" des Landes Brandenburg sei aber deutlich geworden, dass der nationale Zuteilungsplan zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen werde.

"Die Unternehmen, die durch große Investitionen seit 1990 den Hauptanteil der deutschen Kohlendioxid-Emisionsreduzierungen erbracht haben, werden schlechter gestellt als die, die erst zukünftig in Effizienzsteigerungen investieren wollen. Selbst die kommunalen Fernwärmeversorger, die sehr viel für Kohlendioxid-Einsparungen beitragen, werden durch Regelungen im Gesetzentwurf bei witterungsbedingten Abweichungen durch unproportionale Rückforderungen von Zertifikaten bestraft", sagte der Minister.