Arbeitsplätze in Gefahr

Böhmer lehnt Senkung der Förderung von Solarstrom strikt ab

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die von der Unions-Bundestagsfraktion geforderte Senkung der Förderung von Solarstrom um rund 25 Prozent im Jahr 2009 strikt abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche sieht die aktuelle Förderung jedoch als eine Belastung Verbraucher.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Halle (ddp-lsa/sm) - "Die im Gesetzentwurf vorgesehene Rückführung der Steuersubvention ist der Branche zumutbar", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer der "Mitteldeutschen Zeitung". "Eine kurzfristige deutlich höhere Rückführung der Steuersubvention würde allerdings zu einer Crash-Situation der Branche führen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in einem Bereich, der im Vertrauen auf die Bundesgesetzgebung erst in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde."

Böhmer fügte hinzu, wer das globale Ziel der Kohlendioxid-Reduzierung ernst nehme, könne die Branche, die diese Reduzierung leisten soll, nicht in einem Willkürakt der veränderten Gesetzgebung vorsätzlich vernichten. Das würde insbesondere die noch schwache wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern treffen.

Reiche: Solarförderung belastet Verbraucher

Die stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche sagte hingegen der "Mitteldeutsche Zeitung": "Die ostdeutschen Abgeordneten sagen in dem Wissen, dass die Solarbranche ein wichtiger Industriezweig ist, trotzdem, dass wir die Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in den neuen Ländern reduzieren müssen. Eine übermäßige Solarförderung steht dem entgegen."

Außerdem sagte Reiche, sie halte die deutsche Solarbranche für überfördert. "Es gibt die gemeinschaftliche Auffassung, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen und die Solarbranche eine wichtige Rolle spielt. Aber es gibt ebenfalls die Auffassung, dass Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen und die Solarbranche überfördert ist. Darüber werden wir uns mit der SPD unterhalten."

Die Union im Bundestag will die Förderung von Solarstrom ab 2009 um rund ein Viertel zurückfahren. In den Folgejahren soll es im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) weitere Kürzungen von jeweils rund zehn Prozent geben.