Tätigkeitsbericht

Böge nennt Kartellabsprachen "räuberisches Verhalten" (aktualis.)

Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Ulf Böge, hat heute in Bonn den Tätigkeitsbericht des Amtes für die Jahre 2003/2004 vorgestellt. Der Berichtszeitraum sei wesentlich durch die Novellierung des EnWG geprägt gewesen, sagte der oberste deutsche Wettbewerbshüter.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp/sm) - Unternehmen in Deutschland verstoßen oft bis hinauf in die Vorstandsetagen in gravierender Weise gegen das Kartellverbot. Das stellte der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, gestern in Bonn bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2003/2004 der Behörde fest. In den beiden Jahren habe das Bundeskartellamt 81 neue Verfahren eingeleitet. Bei den Landeskartellbehörden seien es 128 gewesen.

Das Kartellamt habe in dieser Zeit mit 775 Millionen Euro die höchste Summe an Geldbußen seit seiner Gründung verhängt, sagte Böge. Davon seien allein 700 Millionen Euro auf Unternehmen der Zementindustrie entfallen. Die Transportbetonbranche habe sich zum "Dauerkunden" entwickelt. Unternehmen der Versicherungswirtschaft hätten Bußgeldbescheide in Höhe von 130 Millionen Euro erhalten, erklärte Böge.

Der Behördenchef unterstrich, dass das Bundeskartellamt nicht bereit sei, die Schädigung von Verbrauchern und Wettbewerbern durch illegale Absprachen hinzunehmen. Diese seien kein Kavaliersdelikt. "Sie sind eher mit räuberischem Verhalten gleichzusetzen", sagte Böge. Für das Bundeskartellamt habe neben der Kartellbekämpfung die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 an Bedeutung zugenommen. 121 neue Verfahren seien eingeleitet worden.

Gleichzeitig äußerte sich Böge unzufrieden darüber, dass für die Energiebranche mit dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes vor wenigen Tagen eine eigene Branchenaufsicht geschaffen worden sei. Er bedauere, dass durch solche Sonderregulierungen einzelner Wirtschaftsbereiche der ganzheitliche und branchenübergreifende Ansatz des Kartellgesetzes verloren gehe. Die Regulierung übernimmt im Energiebereich nun die neue Bundesnetzagentur in Bonn, die aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hervorgegangen ist.

Dennoch seien 16 Verfahren gegen führende Unternehmen der Gaswirtschaft wegen der Marktabschottungswirkung langfristiger Lieferverträge mit Weiterverteilern eingeleitet worden, erklärte Böge. Nach der Vorstellung des Kartellamts sollen Lieferverträge mit Stadtwerken unzulässig sein, die länger als zwei Jahre laufen und den Gasbedarf zu über 80 Prozent abdecken. Ab einer Laufzeit von vier Jahren soll sich der Lieferant nicht mehr als 50 Prozent des Volumens sichern dürfen.

Die Gasversorger verteidigen diese Praxis mit der Begründung, eine langfristige Abnahmesicherheit sei Voraussetzung für die hohen Beschaffungsinvestitionen der Erzeuger bei der Erschließung neuer Gasvorkommen. Das Bundeskartellamt zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es zu der angestrebten weiteren Öffnung des deutschen Gasmarktes kommt. Er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit Lösungen für die noch offenen Fragen zu den künftigen langfristigen Lieferverträgen gefunden würden, sagte Böge. Einige Versorger hätten bereits Entgegenkommen signalisiert.

Von Ralf Beunink