Gute fachliche Praxis

Böge klagt in der FTD: Missbrauchsaufsicht im Gas- und Strommarkt wird schwieriger

In der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland beklagt der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, die Beweislastumkehr, die das neue Energiewirtschaftsgesetz vorsieht. Es würde die Kontrolle von Wettbewerbsbehinderungen erschweren, da sich Unternehmen darauf berufen können, den Wortlaut der VVII einzuhalten.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Die Kontrolle der Wettbewersbehinderungen im Strom- und Gasmarkt wird künftig schwieriger. Das sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, der Financial Times Deutschland.

Wie die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe weiter schreibt, sieht er den Grund im geänderten Energiewirtschaftsgesetz, das die Beweislast für die Kartellbehörden umkehrt. "Unternehmen könnten sich zur Rechtfertigung von Wettbewerbsbehinderungen darauf berufen, dass sie den Wortlaut der Verbändevereinbarungen einhalten", sagte Böge der Financial Times Deutschland. Das neue Energiewirtschaftsgesetz muss nur noch durch den Bundesrat.

Dennoch versicherte Böge, dass er die Verfahren auch nach der Änderung des Gesetzes nicht einstelle. Das Kartellamt würde sich weiter bemühen, den Zugang zu den Netzen zu angemessenen Entgelten im Sinne des Wettbewerbs durchzusetzen.

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