Start unzureichend

Böge: Keine schnelle Wettbewerbsverbesserung bei Strom in Sicht

Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, erwartet von der neuen Regulierungsbehörde, die morgen offiziell ihre Arbeit aufnimmt, keine schnelle und fühlbare Verbesserung der Wettbewerbssituation. Er will daher auch weiterhin die Missbrauchsaufsicht wahrnehmen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hat die Verzögerung beim Start des Energieregulierers bedauert. Es sei keine schnelle und fühlbare Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt zu erwarten, sagte Böge am Dienstagabend in Berlin.

Die EU-Beschleunigungsrichtlinie sei nicht fristgerecht zum 1. Juli in deutsches Recht umgesetzt worden. Es gebe bislang lediglich einen Ministeriumsentwurf "mit vielen weißen Flecken". Böge konstatierte, dass im Haushaltskundenbereich auch gut fünf Jahre nach Marktöffnung der Wettbewerb "kaum entwickelt" sei.

Dem neuen "Schiedsrichter", der bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiedelt ist, fehle noch die rechtliche Basis, um entsprechend tätig werden zu können, betonte Böge. Auch die vom Bundeskartellamt weiter zu verfolgende Missbrauchsaufsicht brauche "bessere Instrumentarien". Das Fehlen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes und der zugehörigen Verordnungen, insbesondere zum Netzzugang und zur Entgeltkalkulation, sei daher eine "mehr als unbefriedigende Lücke". Eine endgültige Bewertung der vorgesehenen Regulierungen könne aber erst nach Verabschiedung aller rechtlicher Bestimmungen erfolgen.

Böge begrüßte grundsätzlich, dass der Gesetzgeber mittelfristig bei den Netznutzungsentgelten eine "Anreizregulierung" anstrebe. Die Kosten für die Durchleitung dürften auch nach Ansicht der Kartellamtes nicht so weit sinken, dass sich für die Netzbetreiber Investitionen nicht mehr lohnten. Es gehe um die Sicherung "angemessener Entgelte" unter Ausschaltung von Missbrauch.

Für richtig hält Böge auch, dass in den bisher bekannten Vorstellungen "Doppelzuständigkeiten" vermieden werden und eine sachgerechte Abgrenzung von Kartell- und Regulierungsrecht erfolgt. Damit sei klar gestellt, dass die Missbrauchsaufsicht außerhalb der Netze sowie die Fusionkontrolle im Strom- und Gasbereich beim Kartellamt verbleiben. Gleichwohl sei eine enge Zusammenarbeit der beiden Behörden nötig.