Zu akribisch

Böge: Energieregulierung führt nicht zu Preissenkungen

Kartellamtschef Ulf Böge befürchtet, dass die von der EU verlangte echte Liberalisierung "letztlich in ihr Gegenteil verkehrt wird, in eine akribische Regulierung". Nachbesserungen am neuen Energierecht seien nötig. In seine Kritik bezog Böge die Energiekonzerne ausdrücklich mit ein.

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Frankfurt/Main (ddp/sm) - Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Energierechts wird nach Auffassung von Kartellamtspräsident Ulf Böge ihr Ziel einer Liberalisierung und Deregulierung des Marktes verfehlen. "Es wird in absehbarer Zeit zu keiner Verbesserung der Wettbewerbssituation und damit auch nicht zu Preissenkungen kommen", sagte Böge der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Er befürchte vielmehr, dass die von der EU verlangte echte Liberalisierung "letztlich in ihr Gegenteil verkehrt wird, in eine akribische Regulierung".

Statt der erwarteten Preissenkungen könne es als Folge der Regulierung sogar zu Preiserhöhungen im Netzbereich kommen, sagte Böge. Nachbesserungen an dem Gesetz seien nötig. In seine Kritik bezog Böge die Energiekonzerne ausdrücklich mit ein. Ihre unzulänglichen Selbstverpflichtungen für eine Marktöffnung seit Beginn der Liberalisierung hätten dazu beigetragen, dass die Regierung nun eine sehr weitreichende detaillierte Marktregulierung plane.

Der Kartellamtspräsident befürchtet auch, dass die Konzerne die nun entstehende Regelungslücke ausnutzen könnten, um höhere Entgelte für die Durchleitung von Strom zu fordern. Nach entsprechenden Ankündigungen des Stromkonzerns Vattenfall habe man bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Sollten sich die jüngsten Ankündigungen von RWE-Vorstandschef Harry Roels, man erwäge eine Erhöhung der Durchleitungsentgelte, konkretisieren, werde das Kartellamt RWE in das Vorverfahren einbeziehen.