Kritische Personalentscheidung

bne zweifelt Ehrickes richterlicher Unabhängigkeit

Eine anstehende Personalentscheidung beim OLG Düsseldorf hat jetzt den bne auf den Plan gerufen: Es geht um Professor Dr. Ehricke, Direktor des von der etablierten Energiewirtschaft finanzierten Instituts für Energierecht an der Universität Köln. Der bne bezweifelt seine Unabhängigkeit.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) sieht die anstehende Ernennung von Professor Dr. Ehricke zum Kartellrichter kritisch. Sie gefährde in hohem Maße das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit. Denn nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des OLG Düsseldorf wird Ehricke im 1. Kartellsenat u.a. über Zusammenschlüsse von Energieunternehmen entscheiden. Gleichzeitig sei Ehricke Direktor des von der etablierten Energiewirtschaft finanzierten Instituts für Energierecht an der Universität Köln.

Zuvor war offensichtlich geplant gewesen, Ehricke im 2. Kartellsenat einzusetzen. "Der Einsatz von Ehricke im 2. Kartellsenat wäre eine der wirkungsvollsten und erfolgreichsten politischen Lobby-Maßnahmen der Energiewirtschaft in den letzten Jahren gewesen. Aber auch als Richter im 1. Kartellsenat besteht die Gefahr der Einflussnahme der Energiewirtschaft auf die Rechtsprechung. Spätestens seit dem Zusammenschluss von E.ON mit Ruhrgas weiß man ob der Brisanz derartiger Entscheidungen", bewertete Robert Busch, Geschäftsführer des bne, die jüngsten Entwicklungen.

Der bne fordert die Justiz nun auf, an dieser Stelle auf die Kompetenzen von Professor Ehricke zu verzichten. "Nur die vollständige Ablehnung seines Bewerbungsgesuchs beim OLG Düsseldorf kann hier das Vertrauen in eine unabhängige, nur an das Gesetz gebundene Rechtsfindung wieder herstellen", appellierte Busch.