2 Milliarden Euro

bne zur Anerkennung der Körperschaftssteuer: Buchungstrick

Der bne hat sich klar gegen die Anerkennung der Körperschaftssteuer als Kostenfaktor bei der Kalkulation der Netznutzungsentgelte ausgesprochen. Das vielfach bemühte Argument der Versorgungssicherheit rechtfertige das Vorgehen nicht, denn Investitionen in den Netzbetrieb seien seit jeher lukrativ.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) warnt den deutschen Gesetzgeber eindringlich vor der Anerkennung der Körperschaftssteuer als Kostenfaktor bei der Kalkulation der Netznutzungsentgelte im neuen EnWG. Dieser Buchungstrick ermögliche den Energieversorgern, über ihre Netze trotz staatlicher Regulierung bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zu kassieren. Damit würden alle Kostensenkungseffekte der Energierechtsreform zunichte gemacht.

"Nach Angaben des Branchenverbandes VDEW erwirtschaften die Netzbetreiber derzeit Umsatzrenditen in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent. Davon können andere Branchen nur träumen", kommentierte Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne. "Dies scheint aber immer noch nicht genug zu sein. Die Energierechtsnovelle wird zur Farce, wenn die Regierung eine Steigerung der ohnehin schon üppigen Gewinne der Netzbetreiber forciert. Die hohen Renditeanforderungen der Kapitalmärkte sind hier kein Argument. In den letzten hundert Jahren lagen die Renditen auf den Aktienmärkten bei acht bis neun Prozent. Im Vergleich übertreffen die Renditen der Netzbetreiber diese Kapitalmarktwerte um ein Vielfaches. Wer sich also bei seiner Forderung nach höheren Netznutzungsentgelten auf die Renditeansprüche der Kapitalmärkte beruft, redet schlicht Unsinn", führte Borchers aus.

Die "haltlose" Forderung könne auch nicht mit dem Verweis auf andere europäische oder nationale Regulierungssysteme begründet werden. Zu unterschiedlich seien die Kostenmodelle, als dass Einzelregelungen isoliert übertragen werden könnten.