Bedenken nicht ausgeräumt

bne zum Gasnetzzugang: "Wackliger Meilenstein"

Wirtschaftsminister Glos und Bundesnetzagentur-Präsident Kurth bezeichneten die gestern vorgestellten Eckpunkte für einen neuen Gasnetzzugang als "Meilenstein" und sagten den Wechsel des Gasanbieters noch für dieses Jahr voraus. Der bne ist da skeptischer und kritisierte das Vorgehen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Gestern stellte die Bundesnetzagentur in Berlin Eckpunkt für ein neues Gasnetzzugangsmodell vor und war voll des Lobes über die Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbänden. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos bezeichnete die Eingung als "Meilenstein". Allein der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) zweifelt daran, dass es schon bald Wettbewerb auf dem Gasmarkt geben wird.

Es bestehe die Gefahr, eine wirkliche Marktöffnung um weitere Jahre zu verzögern, betonte der bne bereits am Montag gemeinsam mit dem VIK und dem VEA. Ihre Kritik: Bei der Entwicklung eines Netzzugangsmodells für den deutschen Gasmarkt versuchten die Netzbetreiber, ihre Monopolverträge über eine Ausnahmeregelung neben dem gesetzlich geforderten Wettbewerbsmodell bestehen zu lassen. Gerade im Stadtbereich mit den Haushaltskunden würde dadurch ein Wettbewerb verhindert. Zudem gebe es kein ausformuliertes Modell für den Gasnetzzugang, die Inhalte des Modells seien unklar und lückenhaft.

Auch gestern habe der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die Bedenken der neuen Anbieter nicht ausräumen können, setzt der bne heute nach. Nach der Bewertung von Informationen aus seinem Sprechzettel würden sich weiterhin Regelungsdefizite zu Lasten des Wettbewerbs abzeichnen, moniert der bne. Zudem werde den Netzbetreibern die Option zugebilligt, ihre Monopolverträge in das neue System zu überführen. "Die Bundesnetzagentur muss nun zusätzlich sicherstellen, dass diese Option nicht durch den erforderlichen enormen Verwaltungs- und Kontrollaufwand zu höheren Netznutzungsentgelten führt", sagte Robert Busch, bne-Geschäftsführer. "Wir werden darauf bestehen, dass der gesamte Netzzugang wie zugesagt mit je einem Entry- und einem Exit-Vertrag abgewickelt werden kann."

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, sagte, der Vorschlag werde sich daran messen lassen müssen, ob die Wettbewerbsintensität zunimmt und zu spürbaren Kostensenkungen führt. Es sei bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur ein Regulierungsmodell gewählt habe, das zu nah an den Vorstellungen etablierter Gasmonopolisten orientiert sei und neue Investitionen in die Infrastruktur nur unzureichend beachte. Zudem sei es fraglich, inwiefern sich die Bundesnetzagentur auf die festen Zusagen der Verbände auch tatsächlich verlassen könne.