Standpunkt

bne zum EnWG-Vermittlungsvorschlag: "Fauler Kompromiss"

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hat den vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Kompromiss zur EnWG-Novelle als "diskriminierend" bezeichnet. Die nachweislich wettbewerbsfeindlichen Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarungen würden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im vollen Umfang zur guten fachlichen Praxis erklärt.

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Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hält den Beschluss, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am letzten Donnerstag vorgelegt hat, für diskriminierend. Neue Anbieter würden in ihren Rechten eingeschränkt, gegen überhöhte Netznutzungsentgelte vorzugehen. Die nachweislich wettbewerbsfeindlichen Preisfindungsprinzipien der Verbändevereinbarungen würden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im vollen Umfang zur guten fachlichen Praxis erklärt.

"Ein fauler Kompromiss zu Lasten Dritter", kommentiert Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, das Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses. "Neue Anbieter und Verbraucher werden ihrer Möglichkeit beraubt, gegen überhöhte Netznutzungsentgelte vorzugehen. Der Vorschlag ist insofern Augenwischerei, als es einem Verbraucher weder unter Kostengesichtspunkten noch vom Sachverstand zugemutet werden kann, gegen ein so kompliziertes Regelwerk einen Nachweis zu führen. Darüber hinaus würden während der gesamten Prozessdauer die umstrittenen Regelungen vollumfänglich anwendbar bleiben. Es bleibt völlig unbestimmt, was unter Geeignetheit zur Gewährleistung von Wettbewerb zu verstehen ist. Eine solche Bestimmung justiziabel zu machen, würde Jahre dauern. In der aktuellen Situation ist dies reine Verzögerungstaktik auf Kosten von Verbrauchern und neuen Anbietern."

Der Bundesrat hatte am 14. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Unter anderem hatte der Bundesrat verlangt, die in der Anlage zur Verbändevereinbarung enthaltenen Preisfindungsprinzipien von der Vermutungsregelung im neuen Gesetz auszunehmen. Darüber hinaus ist der Bundesrat der Auffassung, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz das Verwaltungsverfahren von Behörden der Länder berührt und deshalb zustimmungsbedürftig ist. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. April wieder mit der Energierechtsnovelle befassen.