Zu große Freiräume

bne wenig begeistert von EnWG-Novelle: Hommage ans Monopol

Weil die Energieversorger selbst die Kriterien zur die Gewährleistung eines diskrimminierungsfreien Wettbewerbs festlegen sollen, wird laut bne "der Bock zum Gärtner" gemacht. Der Gesetzgeber hätte die Chance vertan, die Betreiber von Leitungsnetzen durch das neue EnWG zu mehr Transparenz zu verpflichten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Der Gesetzentwurf wird in der aktuellen Form kaum für mehr Wettbewerb im Energiemarkt sorgen." Mit diesen Worten kommentierte der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) den in dieser Woche vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Die Chance, in der Gesetzesnovelle Betreiber von Leitungsnetzen zu mehr Transparenz zu verpflichten, wird vertan, zeigt sich der Verband enttäuscht von den großen Freiräumen, die den Netzbetreibern weiterhin eingeräumt würden. "Paradox erscheint z.B. das sogenannte Gleichbehandlungsprogramm (Paragraph 7, Abs. 5). Hier legen die vertikal integrierten Energieversorger selbst die Kriterien dafür fest, wie sie sicherstellen wollen, dass ein diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet wird. So wird der Bock zum Gärtner gemacht", heißt es in einer Mitteilung des bne.

Darüber hinaus sei der Gesetzentwurf eine a priori Misstrauenserklärung gegenüber der Regulierungsbehörde: Die REGTP (Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post) bekäme keine gestaltenden Kompetenzen. Sie soll nur Beschwerden von Marktteilnehmern bearbeiten. So würde ein statisches Regulierungssystem geschaffen, das nicht in der Lage sei, auf Marktänderungen zu reagieren.

Zudem fehlt dem bne ein schlüssiges Konzept, das gewährleistet, dass die Abschreibungen im Netz auch für Netzinvestitionen genutzt werden. Wichtige Punkte wie dezentrale Erzeugung, Regelenergiemarkt und Veröffentlichungspflichten für Netzbetreiber würden zudem außer Acht gelassen. Die Regelungen für den Gasmarkt fielen selbst hinter die viel kritisierte Verbändervereinbarung Gas zurück.

"Es bleibt nun der Inhalt der Verordnungen abzuwarten, in denen wesentliche Punkte wie die Kalkulation der Netzentgelte und die Netzzugangsbedingungen geregelt werden", schaut der bne eher pessimistisch in die Zukunft.