Verlängerung ausgeschlossen

bne: VV II plus ist kein Konsens zwischen Marktpartnern

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter kritisiert die Blockadehaltung der etablierten Energieversorger bei den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung. Das sei eine reine Verzögerungstaktik, die den derzeitigen wettbewerbsbehindernden Zustand auf dem Energiemarkt zementieren und weiterhin Monopolrenditen sichern soll.

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Die Verbändevereinbarung Strom II plus (VV II plus) ist kein Konsens zwischen den Marktpartnern. Das will der Bundesverband Neuer Energieanbieter erneut klarstellen. "Wir fordern die Verbände der etablierten Energiewirtschaft dringend auf, sich konstruktiven Verhandlungen zu stellen, anstatt das Thema Weiterentwicklung der VV II plus weiter auszusitzen. Das einseitige Aussetzen der Verhandlungen zur VV III ist reine Verzögerungstaktik, um den derzeitigen wettbewerbsbehindernden Zustand auf dem Energiemarkt zu zementieren und sich weiterhin satte Monopolrenditen zu sichern", erklärt Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), enttäuscht. "Eine Verlängerung der VV II plus ist mit uns allerdings nicht zu machen."

Der kürzlich veröffentlichte Monitoring Bericht des Wirtschaftsministeriums hätte die Unzulänglichkeiten der VV II plus bestätigt und die Vermutungswirkung der "guten fachlichen Praxis" widerlegt. Das Wirtschaftsministerium fordere in dem Bericht die Verbände zur zügigen Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung auf, damit die Ergebnisse noch im Gesetzgebungsverfahren für eine Regulierungsinstanz berücksichtigt werden können. Zeitgleich zur Veröffentlichung des Berichts hätten die Verbände der etablierten Stromwirtschaft jedoch verkündet, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Verbändevereinbarungen aussetzen zu wollen.

Erst im April war zwischen den Verhandlungspartnern ein Zeitplan und ein Themenkatalog beschlossen worden, die Gespräche zu einer verbesserten VV III schnell aufzunehmen. "Mit ihrem Blockadeverhalten setzt die Stromwirtschaft bedauerlicherweise die Chance aufs Spiel, die Arbeit der zukünftigen Wettbewerbsbehörde auf der Grundlage praxisnaher und flexibler Vereinbarungen mitzugestalten", beurteilt der bne die derzeitige Situation.