Einhalt

bne: Vorschaltgesetz bis RegTP kommt

Geht es nach dem bne, soll eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte nur noch auf Antrag und nach Überprüfung durch die RegTP möglich sein. Bis dahin sollte es ein Vorschaltgesetz geben, das den Preisanstieg gesetzlich deckelt. Denn der bne befürchtet eine Reihe von Preiserhöhungen nach der Ankündigung von Vattenfall.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Den sofortigen Stopp der Preistreiberei der Übertragungsnetzbetreiber verlangt der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne). Der Verband, der für Wettbewerb auf den Energiemärkten kämpft, fordert ein Vorschaltgesetz zur Energierechtsnovelle, das den Preisanstieg gesetzlich deckelt bis die Regulierungsbehörde (REGTP) ihre Arbeit aufnimmt.

Geht es nach dem bne, soll eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte nur noch auf Antrag und nach Überprüfung durch die RegTP möglich sein. Der Stromkonzern Vattenfall Europe hatte letzte Woche Erhöhungen der Netzpreise um mehr als 20 Prozent angekündigt. Der bne befürchtet, dass das erst der Auftakt von einer Preiserhöhungs-Welle ist. "Sobald Vattenfall die Preise tatsächlich in der angekündigten Größenordnung erhöht, werden wir Beschwerde beim Bundeskartellamt einlegen", kündigte Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne an. "Die Netzbetreiber nutzen den rechtsfreien Raum schamlos zu ihren Gunsten aus und versuchen nochmal kräftig abzukassieren, bevor der Regulierer der Preistreiberei Einhalt gebieten kann. Es besteht akuter Handlungsbedarf: Die Regierung muss hier endlich einen Riegel vorschieben."

Ohnehin sei die Verschleppung der Energierechtsreform sei volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster, wird der bne deutlich. Durch die überhöhten Entgelte zur Nutzung der Netze würden sowohl den Verbrauchern als auch der Wirtschaft jährlich fünf Milliarden Euro entzogen. Geld, das für den wirtschaftlichen Aufschwung dringend notwendig wäre.