Netzentgelte

bne setzt Transparenzgebot bei Netzentgeltverfahren durch

Der bne kann sich weiterhin am Genehmigungsverfahren über die Netzentgelte beteiligen, dazu gab es vor Ostern einen Gerichtsentscheid. Den Netzbetreibern ist das indes nicht recht, pochen sie doch auf bestehende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse als Ausnahme zum allgemeinen Transparenzgrundsatz.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) bleibt Beteiligter an den Genehmigungsverfahren über die Netzentgelte von E.ON Netz und Vattenfall Europe Transmission. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf kurz vor Ostern beschlossen.

Nach Ansicht des bne hatten sich E.ON und Vattenfall zunächst bemüht, die Interessensgemeinschaft neuer Stromanbieter von vorneherein aus den Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur auszuschließen, RWE schwärze sogar sämtliche Zahlen in seinen Verfahrensunterlagen, womit das Recht auf Akteneinsicht für andere Beteiligte zur Farce werde. "Ein Versorgungsnetz als natürliches Monopol hat begriffsnotwendig keine Konkurrenten und damit auch keinen Grund, seine Netzpreise geheim zu halten. Eine tragfähige Begründung für das Beharren auf der Geheimhaltung sind die Netzbetreiber bisher schuldig geblieben", kommentierte Robert Busch, Geschäftsführer des bne.

Eine konsequente Offenlegung der Kostenbildungsfaktoren sei die notwendige Konsequenz aus der Monopolstellung und die einzige Kontrollmöglichkeit gegenüber den Netzbetreibern, um das Gebot der effizienten Leistungserbringung prüfbar zu machen, führte der bne aus. Transparenzvorgaben müssten durchgesetzt werden, um das sich selbst stabilisierende System aus geheimer Monopolpreisbildung und diskriminierenden Netzzugangsbedingungen endlich aufzubrechen.