Mündliche Anhörung

bne: RWE muss Messpreise senken

Heute hat im Bundeskartellamt die mündliche Verhandlung im Missbrauchsverfahren gegen den Stromkonzern RWE wegen überhöhter Mess- und Verrechnungspreise bei Stromzählern stattgefunden. Laut bne konnten die RWE-Anwälte die Vorwürfe nicht entkräften, weshalb der Verband fordert, die Preise sofort um 38 bis 48 Prozent zu senken.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) unterstützt die Bemühungen des Bundeskartellamts, Mess- und Verrechnungspreise bei Stromzählern auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Laut bne konnten die RWE-Anwälte in der heutigen mündlichen Verhandlung beim Bundeskartellamt den Vorwurf, der Energieversorger würde missbräuchlich überhöhte Zählerpreise in Rechnung stellen, nicht entkräften. "Der bne erwartet eine Absenkung der Verrechnungspreise um 38 bis 48 Prozent sowie den sofortigen Vollzug der Kartellamtsentscheidung", kommentierte Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, die Anhörung.

Durch die Verfahren des Bundeskartellamts würde vor allem der Kalkulationsleitfaden, die sogenannte Anlage 3 der Verbändevereinbarung II plus, auf den Prüfstand gestellt. "Die Preisfindungsprinzipien der VV II plus, auf deren Grundlage Netzbetreiber ihre Preise kalkulieren, führen nachweislich zu systematisch überhöhten Netznutzungsentgelten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Missbrauchstatbestände sollte der Regierung endgültig klar werden, dass eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung zum Scheitern verurteilt ist", bekräftigte Borchers die Forderung seines Verbandes.

Das neue Energiewirtschaftsgesetz, das noch diese Woche im Bundestag beraten werden soll, bezeichnet den umstrittenen Kalkulationsleitfaden als "gute fachliche Praxis" und soll die VV II plus rechtsverbindlich machen. Dadurch wäre es für Gerichte und Kartellbehörden unmöglich, so wie bisher gegen die systematisch überhöhten Netznutzungsentgelte vorzugehen.