Standpunkt

bne: Neues Energiewirtschaftsgesetz entwickelt sich zum Rohrkrepierer

Zwei aktuelle Urteile des OLG Düsseldorfs zugunsten der Netzbetreiber Stadtwerke Mainz und HEAG und der Energiegipfel, der heute in Berlin stafftindet, haben den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) dazu veranlasst, die aktuelle Situation auf dem Strommarkt zu bilanzieren. Diese Bilanz fällt - nicht unerwartet - eher negativ aus.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Anlässlich des heutigen Energiegipfels, zu dem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Chefs der vier größten deutschen Stromkonzerne in Berlin treffen, hat auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter zum Rundumschlag ausholt: Das seit Mai geltende Energiewirtschaftsgesetz schütze Netzbetreiber vor Untersuchungen des Bundeskartellamts, sie Wettbewerbssituation auf dem deutschen Energiemarkt hätte sich durch die Energierechtsnovelle verschlechtert, das ursprünglich als Wunderwaffe gegen überhöhte Netznutzungsentgelte eingeführte Instrument des kartellrechtlichen Sofortvollzugs erweise sich als stumpfes Schwert - heißt es von Seiten der Organisation.

Dabei bezieht sich der bne auf zwei aktuelle Verfahren: Das OLG Düsseldorf hat kürzlich einem Antrag der Stadtwerke Mainz AG stattgegeben und den vom Bundeskartellamt verfügten Sofortvollzug zur Senkung der Netznutzungsentgelte aufgeschoben. Die Stadtwerke Mainz, so das Gericht, kalkulierten ihre Netznutzungsentgelte nach dem Kalkulationsleitfaden der VV II plus, der im Gesetz als gute fachliche Praxis vermutet wird. Den Nachweis, dass die Anwendung der VVII plus zu überhöhten Entgelten und damit zu Wettbewerbsbehinderung führt, habe hier das Bundeskartellamt zu bringen.

In einem weiteren Verfahren der HEAG Versorgungs-AG Darmstadt gegen das Bundeskartellamt hat das OLG Düsseldorf ebenfalls zugunsten des Netzbetreibers entschieden. Mit Verfügung vom 5. Juni hatte das Bundeskartellamt Auskünfte von der Beschwerdeführerin HEAG gefordert, die im Verdacht steht, missbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte zu verlangen. Dem Antrag der HEAG, gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts aufschiebende Wirkung anzuordnen, wurde nun stattgegeben. Zur Begründung führte das OLG wieder die Vermutungswirkung der "guten fachlichen Praxis" an. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des Bundesverband Neuer Energieanbieter, kommentiert: "Wenn das Bundeskartellamt per Gericht daran gehindert wird, Auskünfte einzuholen, wie sich im jüngsten Urteil des OLG Düsseldorf zeigt, wird es endgültig absurd. Die politisch gewollte Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist handwerklich miserabel umgesetzt und erweist sich jetzt als Rohrkrepierer. Die Verzögerungstaktik der Netzbetreiber geht voll auf. Auf der Strecke bleibt der Wettbewerb."