Schiedsstelle

bne: Netzbetreiber verstoßen gegen Verbändevereinbarung

Nach Informationen des Bundesverbands Neuer Energieanbieter haben die Betreiber von Stromleitungsnetzen in Deutschland angesichts des angekündigten Regulators für den Energiemarkt offenbar kein Interesse an der Umsetzung von Verbändevereinbarungen mehr. In einem konkreten Fall geht es um die Einschaltung einer Schiedsstelle.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Betreiber von Stromleitungsnetzen in Deutschland haben angesichts des angekündigten Regulators für den Energiemarkt offenbar kein Interesse an der Umsetzung von Verbändevereinbarungen mehr. Ein dem Bundesverband Neuer Energiedienstleister (bne) nahe stehender Stromhändler, der mehrere Netzbetreiber mit überdurchschnittlich hohen Netznutzungsentgelten zu einem Schiedsstellenverfahren aufgefordert hatte, bekam von allen angeschriebenen Netzbetreibern Absagen.

Zur Begründung wird u. a. die Einrichtung der Regulierungsbehörde ab 2004 angeführt. Damit verstoßen die Netzbetreiber nach bne-Ansicht nicht nur gegen die erst im Frühjahr durch die Energierechtsnovelle verrechtlichte Verbändevereinbarung II plus, sondern lehnen gleichzeitig auch die Möglichkeit ab, die Angemessenheit ihrer Netzpreise zu dokumentieren. Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne: "Der Bundesverband Neuer Energieanbieter sieht in diesem Verhalten eine grundsätzliche Verweigerung der Monopolisten, sich an die geltenden Spielregeln zu halten. Darüber hinaus zweifelt der bne massiv an dem ernsthaften Interesse der Netzbetreiber, durch die Weiterentwicklung der Verbändevereinbarungen eine konstruktive Zuarbeit zur Regulierungsbehörde zu leisten."

Der Kalkulationsleitfaden der Verbändervereinbarung (Anlage 3 der VV II plus) legt Kriterien zur Preisbildung der Netznutzungsentgelte mit dem Vergleichsmarktkonzept fest. Dazu werden die Netzbetreiber in "Strukturklassen" eingeteilt und je Strukturklasse eine "Toleranzgrenze" definiert. Liegt der Preis oberhalb der Toleranzgrenze seiner Strukturklasse, können Netznutzer eine Überprüfung durch eine unabhängige Schiedsstelle verlangen.