Attacken

bne kritisiert Lobbyarbeit bei Netzentgeltverordnungen

Offensichtlich versuchen die deutschen Netzbetreiber eine Kernregelung zur Begrenzung der Netznutzungsentgelte in den entsprechenden Verordnungen zu kippen. Das hat jedenfalls der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) erfahren und befürchtet dadurch steigende Netznutzungsentgelte.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Wie der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) erfahren hat, versuchen die deutschen Netzbetreiber derzeit, den bestehenden politischen Kompromiss bei den Netzentgeltverordnungen zu kippen. Ziel sei die Abschaffung der Begrenzung der Netznutzungsentgelte. Dazu sollen sich die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hamburg gegen die Bestimmungen des Paragraph 32 Absatz 3 aus den Netzentgeltverordnungen Strom und Gas aussprechen.

"Auf diesem Wege soll auch die letzte Möglichkeit eliminiert werden, Phantasieabschreibungen in den Kosten der Netzbetreiber für die Zukunft verhindern zu können. Mit der Streichung von Paragraph 32 Absatz 3 der Netzentgeltverordnungen wird der Bundesnetzagentur auch das letzte Mittel aus der Hand geschlagen, die aus der Nettosubstanzerhaltung resultierenden Kostentreiber eingrenzen zu können. Kippt dieser Grundpfeiler des Kompromisses, ist ein Steigen der Netznutzungsentgelte um bis zu zehn Prozent möglich", warnt Robert Busch, Geschäftsführer des bne.

Schon die Streichung des Saldierungsabgleichs des Paragraph 6 Absatz 5 aus den Netzentgeltverordnungen lasse die Fehlkalkulationen der Netzbetreiber in der Vergangenheit ungesühnt, führte Busch aus. Hierdurch sei die Möglichkeit einer schnellen Senkung der Netznutzungsentgelte um etwa acht Prozent verschenkt worden. Paragraph 32 Absatz 3 nun regelt die Ausgangshöhe der Netznutzungsentgelte, auf deren Basis die Bundesnetzagentur in der Zukunft ihre Genehmigung ausrichten müsse.

Der bne fordert die Bundesländer auf, zu dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu stehen und diesen im Bundesrat nicht zu gefährden.