Verfassungswidrig?!

bne: Energierechtsnovelle ist alter Wein in neuen Schläuchen

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter hält die kürzlich im Bundestag beratene Novellierung des Energierechts für verfassungswidrig. Das Gesetz sei weder vereinbar mit der aktuellen EU-Binnenmarktrichtlinie noch mit dem geltenden Wettbewerbsrecht. bne-Chef Borchers: "Die Regierung macht sich lächerlich."

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) hält den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Novellierung des Energierechts für verfassungswidrig. Das Gesetz, das am vergangenen Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, sei weder vereinbar mit der aktuellen EU-Binnenmarktrichtlinie noch mit dem geltenden Wettbewerbsrecht.

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne: "Die Regierung macht sich lächerlich, wenn sie an diesem völlig überholten Gesetzentwurf festhält. Die Energierechtsnovelle setzt die geltende EU-Binnenmarktrichtlinie nicht angemessen um und wird einer juristischen Überprüfung daher kaum standhalten. Ein Energiewirtschaftsgesetz zu verabschieden, das sowieso nur maximal sechs Monate gültig sein wird, ist wahrlich kein Zeichen seriöser Politik." Entgegen aller Warnungen von Seiten des Bundeskartellamtes und der Verbraucherschützer hätte die Regierungskoalition im Zusammenspiel mit der Lobby der Exmonopolisten schon in der letzten Legislaturperiode den Gesetzentwurf ausgehandelt, der alle bisherigen Liberalisierungsansätze auf dem deutschen Energiemarkt zunichte machen würde, so der bne weiter. Die bislang unverbindlichen Verbändevereinbarungen sollen durch die neue Bestimmung den Rang eines Gesetzes bekommen und als "gute fachliche Praxis" behandelt werden. "Große Stromversorger haben so leichtes Spiel, den Wettbewerb weiterhin durch systematisch überhöhte Netznutzungsentgelte zu blockieren", ist sich der bne sicher. Ein Testat der eigenen Wirtschaftsprüfer würde für die Netzbetreiber ausreichen, um sich der Aufsicht der Kartellbehörden und der Gerichte zu entziehen.

Ein weiteres Problem ist laut bne, dass der Gesetzgeber die Normsetzungsbefugnisse auf Private überträgt. In anderen Fällen privater Normsetzungsmacht, wie z.B. bei der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) im Film- und Fernsehbereich, müssten alle wesentlich betroffenen Interessengruppen in dem jeweiligen Gremium vertreten sein. Das sei bei den Verhandlungen zur Verbändevereinbarung nicht der Fall. Denn der bne sitze bisher nicht mit am Verhandlungstisch. Dadurch könne der Mangel an demokratischer Legitimation bei privater Normsetzung nicht kompensiert werden. So fehle der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung II plus jede rechtmäßige Grundlage, argumentiert der bne abschließend.