Kraftwerke zwangsverkaufen

bne begrüßt Hessen-Initiative für mehr Wettbewerb

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) begrüßt die hessische Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ein Zwangsverkauf von Kraftwerken sei "hervorragend geeignet, das bestehende Oligopol im Erzeugerbereich aufzubrechen".

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Berlin (red) - Der vom hessischen Wirtschaftsminister vorgesehene § 41a GWB soll in Ausnahmefällen einen staatlichen Eingriff in die Marktstruktur ermöglichen. Dadurch würden die marktbeherrschenden Erzeugungsunternehmen gezwungen, sich jeweils neu aufzuteilen und Anlagen zu verkaufen. Auf dem Markt wird sich dann eine Vielzahl kleinerer Anbieter etablieren, so der bne. Mit dieser horizontalen Entflechtung ließen sich "Preismanipulationen und damit überhöhte Preise wirksam verhindern", betont bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Auch für Anbieter, die neue Erzeugungsanlagen in Deutschland errichten wollen, bietet ein entflochtener Erzeugermarkt deutliche Vorteile: Die koordinierten Abwehrstrategien der alten Anbieter, die bislang den Einstieg in den Markt erschweren, entfielen, so der Verband weiter. Das Ergebnis seien viele neue Anbieter, die dann sehr schnell in wirksamen Wettbewerb miteinander träten.