Nicht genügend Wettbewerb

bne begrüßt die Vorgabe der EU zu Gasnetzentgelten

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter zeigt sich über die konsequente Haltung der EU erfreut, die kostenorientierte Zugangsentgelte für alle Gasnetze gefordert hat und die Fortschritte auf dem deutschen Gasmarkt als nicht ausreichend ansieht. Die EU-Kommission hat weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

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Berlin (red) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) begrüßte die Festlegung der EU auf kostenorientierte Zugangsentgelte für sämtliche Gasnetze. In dem am 5. Januar veröffentlichten Benchmarking-Bericht definierte die Kommission das Konzept der kostenorientierten Entgeltbildung als notwendige Voraussetzung für einen fairen Netzzugang. Dennoch sollen nach dem aktuellen BMWA-Entwurf der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) zumindest die Fernleitungsnetze von der Entgeltregulierung ausgenommen sein. Die Fortschritte auf dem Gasmarkt in Deutschland wurden von der EU als "sehr enttäuschend" bezeichnet.

Eine grundsätzlich kostenorientierte Entgeltbildung für alle Netzzugangsebenen wurde vom deutschen Gesetzgeber bisher nicht als notwendig erachtet. Nach dem vom BMWA vorgelegten Entwurf der GasNEV sollen die Zugangsentgelte auf der Fernleitungsstufe lediglich einem Vergleichsmarkttest unterworfen werden. Aus Sicht des bne ist jedoch die kostenorientierte Entgeltregulierung für alle Netze unerlässliche Vorbedingung für einen funktionierenden Markt - wenn auch bei weitem nicht hinreichend.

"Wenn der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der EU auch künftig auf die leichte Schulter nimmt, wird diese den nationalen Gestaltungsspielraum weiter einschränken", warnte Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne. "Da einem europäischen Regulator jedoch mit großer Skepsis entgegenzusehen ist, dürfen die EU-Forderungen künftig nicht mehr nur formal, sondern müssen inhaltlich umgesetzt werden."

Ziel der europäischen Rechtsvorschriften ist die Schaffung eines vom Wettbewerb geprägten Elektrizitäts- und Erdgassektors in der gesamten EU. Bereits bei der Umsetzung der aktuellen Rechtsvorschriften kritisiert der Benchmarking-Bericht den "minimalistischen Ansatz" der Mitgliedstaaten. Die Kommission kündigte weitere Maßnahmen an, sollten die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Schaffung von echtem Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt nicht einlösen.