Entscheidung

BMR wehrt sich erfolgreich gegen überhöhte Netzentgelte der SÜWAG

Die BMR-Service GmbH arbeitet seit Jahren für Kostensenkung und Zuerwerb in der Landwirtschaft. Seit Sommer 1999 ist sie als deutschlandweiter Stromversorger tätig. Mittlerweile werden bundesweit über 50 000 Stromkunden mit einer Gesamtabnahmemenge von über 700 Millionen Kilowattstunden versorgt.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Das Landgericht Frankfurt hat der BMR-Service GmbH in einem aktuellen Streit mit dem Netzbetreiber SÜWAG Recht gegeben. Die Entgelte, die SÜWAG von BMR für die Nutzung des Stromnetzes verlangt, hat BMR stets nur um 30 Prozent gekürzt bezahlt. Grund: Die SÜWAG weigere sich bis heute, die Kalkulation der Entgelte offenzulegen und dadurch nachzuweisen, dass keine überhöhten Preise verlangt würden.

Das Gericht hat nunmehr festgestellt, dass die Entgelte so lange gekürzt werden dürfen, bis SÜWAG die Angemessenheit darlegt und beweist. "Die gegen die SÜWAG errungene Gerichtsentscheidung hat die Bedeutung einer nunmehr gefestigten Rechtsprechung in Hessen. Denn das Landgericht Frankfurt ist im Bereich des Kartellrechts für ganz Hessen zuständig", beurteilt BMR-Jurist Christian Hagmann die Bedeutung des Urteils. Bereits in einer ersten Entscheidung im Dezember 2002 hätte das Landgericht zugunsten BMR entschieden, damals gegen die OVAG. SÜWAG und OVAG besitzen große Flächennetze in Hessen, zum Teil auch in angrenzenden Ländern.